Rechnungshofbericht

Bedarfszuweisungen als Wahlkampf-Währung

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz, stock.adobe.com)

Es ist ein altbekanntes Spiel in der steirischen Landespolitik: Je näher eine Wahl rückt, desto lockerer sitzt das Geld. Der aktuelle Bericht des steirischen Rechnungshofs zeigt das einmal mehr in aller Deutlichkeit. Ausgerechnet im Vorfeld des Superwahljahres 2024 wurden die Bedarfszuweisungen an Gemeinden auf ein Rekordniveau gehievt.

584 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen wurden in der Steiermark zwischen 2021 und 2023 locker gemacht. Ja und? Wer genauer hinsieht, erkennt ein Muster, das in der weiß-grünen Landespolitik seit Jahrzehnten verlässlich funktioniert: Kurz bevor gewählt wird, wird großzügig verteilt. Ab 2021 stiegen die Bewilligungen um durchschnittlich ein Drittel, das hat der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht schwarz auf weiß festgehalten. Im Vorfeld des Landtagswahljahres 2024 wurden so viele Zusagen gemacht, dass sie die jährlichen Einnahmen des Landes mittlerweile übersteigen. Man könnte dies nun als Ausdruck besonderer Fürsorge für die Gemeinden deuten – oder als das, was es wohl eher ist: Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln.

Das Prinzip der Bedarfszuweisungen wäre an sich sinnvoll. Gemeinden, die finanzielle Engpässe haben oder Infrastrukturprojekte stemmen müssen, sollen unterstützt werden. Doch solange die Vergabe intransparent bleibt und parteipolitische Überlegungen eine Rolle spielen, ist das Vertrauen in dieses System schwer zu verteidigen.

Die Warnung des Rechnungshofs vor schwindenden Rücklagen ist ein Signal, das in der Landespolitik allzu oft überhört wird. Denn dort, wo kurzfristige politische Dividenden winken, ist langfristige Haushaltsdisziplin selten populär. Dabei wurde erst in der Vorwoche bekannt, dass der Schuldenstand des Landes bis Ende nächsten Jahres auf mehr als acht Milliarden Euro steigen wird. Eine große Lösung ist nicht in Sicht.

Tiefgreifende Reformen wären dringend nötig – aber solange sich Wählerstimmen mit Förderzusagen aufpolieren lassen, bleibt die Versuchung groß, das Spiel einfach weiterzuspielen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Donnerstag!