Bedarfszuweisungen
Vor Wahlen schüttete die Politik ihr Füllhorn aus
In seinem aktuellen Bericht schaute sich der steirische Rechnungshof an, wohin wie viele Bedarfszuweisungen fließen. Und stellte fest, dass ausgerechnet im Vorfeld des Superwahljahres 2024 den Gemeinden rekordverdächtig viel Geld versprochen wurde...
In Zeiten, in denen die Gemeinden finanziell aus dem letzten Loch pfeifen, hielt der steirische Rechnungshof (RH) Nachschau: Wie viele Bedarfszuweisungen fließen wirklich in die weiß-grünen Orte? Zur Erklärung: Dabei handelt es sich um Steuergeld, das vom Land für große lokale Projekte (Schwimmbadbau etc.) oder zum Stopfen von Budgetlöchern ausgezahlt wird. Demnach sind es 584 Millionen Euro, die zwischen 2021 und 2023 lockergemacht wurden (die Grafik oben zeigt die Summen pro Gemeinde).
Und, pikant: Ausgerechnet im Vorfeld der Landtagswahl 2024 wurden besonders oft Bedarfszuweisungen an die Kommunen vergeben. Ab 2021 stiegen die Bewilligungen um durchschnittlich ein Drittel. „Das führte dazu, dass seit 2023 die Zusagen die jährlichen Einnahmen übersteigen“, berichtet RH-Direktor Heinz Drobesch, der gleichzeitig vor einem „schmelzenden Bestand an Rücklagen“ warnt.
Neos-Niko Swatek sieht ein Alarmzeichen: „Auch hier sehen wir, dass die blau-schwarze Schuldenpolitik fortgesetzt wird. Schluss mit dieser Zukunftsvergessenheit.“ Und die Grünen kommentieren den aktuellen Bericht so: „Bedarfszuweisungen wurden über Jahrzehnte in erster Linie nach parteipolitischen Gesichtspunkten in alter Proporzmanier im ganzen Land verteilt. Dieses System geht zu Lasten der Bürger“, betont Kontrollsprecher Lambert Schönleitner.
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