Hat sie die Kraft?

Ruf nach Reformen: Es liegt vor allem an der ÖVP

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

Regierung gegen Opposition: Die Budgetdebatte im Landtag brachte den altbekannten politischen Frontverlauf. Die Rollen der einzelnen Parteien ändern sich mitunter im Laufe der Jahre. Es gibt aber eine Konstante: die ÖVP in der Regierungsverantwortung. Es liegt nun vor allem an ihr, ob der beschworene Kraftakt und die großen Reformen gelingen. 

Die Budget-Unterlage sei transparent, das Bemühen von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer ehrlich: Es gab sie mitunter, die freundlichen Worte der Oppositionsparteien am Dienstag im Landtag. Doch der Großteil ihrer Reden bestand aus harter Kritik. Da wird ein sozialer Kahlschlag befürchtet (KPÖ), ein Rezept für die Belebung der Industrie vermisst (SPÖ), das Verzichten auf neue Einnahmen mit Kopfschütteln quittiert (Grüne) und die Steiermark aufgrund der hohen Schulden als Sorgenkind Österreichs bezeichnet (Neos).

In Summe ergibt sich ein widersprüchliches Bild: Insgesamt wird zu wenig gespart, so der Vorwurf – aber die Einschnitte, die man macht, passen auch wieder keinem. Klar, in der Rolle der Opposition lässt sich leicht maulen über das vermeintliche Versagen der Regierung. Das gehört zum politischen Spiel und wird nun von der SPÖ genauso betrieben wie noch vor Kurzem von der FPÖ.

Aber es gibt eine Konstante, auf die am Dienstag auch verwiesen wurde: Die ÖVP war und ist stets Teil der Landesregierung und damit mitverantwortlich für das budgetäre Dilemma. Wenn jetzt von Quereinsteiger Ehrenhöfer (und am vergangenen Donnerstag auch von der neuen Parteichefin Manuela Khom) große Reformen eingemahnt werden, kann man auch fragen: Was hat die Partei bisher daran gehindert? 

Der Appell, mutige Schritte zu setzen, richtet sich daher nicht nur an die anderen Parteien, sondern auch an den Apparat im Inneren: an die Bürgermeister, regionalen Abgeordneten, kleinen Funktionäre. Sie müssten unpopuläre Maßnahmen an der Basis verteidigen. Auch wenn die FPÖ seit der Wahl 2024 stärkste Kraft ist: Keine politische Bewegung ist so verankert und verästelt in der Steiermark wie die Volkspartei. 

Hat sich noch die Energie, um den von Ehrenhöfer beschworenen „gemeinsamen Kraftakt“ anzuführen? Oder genügt sie sich mit dem Drehen an kleineren Schrauben und dem Machterhalt? Die nächsten Jahre werden die Antwort darauf geben. Schönen Tag!