Gewalt in Istanbul

Protest gegen Online-Zensur eskaliert

Ausland
09.02.2014 11:19
In Istanbul haben sich in der Nacht auf Sonntag Oppositionsanhänger und Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Mehrere Menschen sollen laut Medienberichten verletzt worden sein. Die Sicherheitskräfte versuchten bis in die Nacht, die im Zentrum zu Tausenden versammelten Regierungsgegner in Seitenstraßen abzudrängen. Auslöser der Gewalt waren Proteste gegen schärfere Internet-Gesetze der türkischen Regierung gewesen.

Aus den Reihen der Regierungsgegner wurden Polizisten am Samstagabend mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten errichteten in der Umgebung des Taksim-Platzes Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei griff die Regierungsgegner mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen an.

Wütende Demonstranten fordern: "Stoppt die Zensur!"
Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung am Taksim-Platz unter dem Motto "Stoppt die Zensur" aufgerufen. Die Polizei riegelte den Platz ab. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht auf Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.

Erdogans Regierung seit Sommer unter massivem Druck
Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand entzündete sich an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz und andere Großprojekte. Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten.

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