Vor Prozess um „Anna“
„Nur Ja heißt Ja“: Als ob sie es geahnt hätten
Seit Tagen herrscht in Österreich Empörung über die Freisprüche für zehn männliche Jugendliche im Fall „Anna“. Eine politische Reaktion: Das Sexualstrafrecht soll verändert werden, sexuellen Handlungen muss künftig ausdrücklich zugestimmt werden. In Graz wurden die Weichen schon bei einem Treffen vor dem Prozess gestellt. Als ob es die Teilnehmerinnen geahnt hätten.
Als meine Kollegin Hannah Michaeler am vorvergangenen Freitag von der Konferenz der Landes-Frauenreferentinnen in die „Steirerkrone“-Redaktion zurückkehrte, brachte sie einen Strauß an Themen mit. Der wichtigste Punkt aus ihrer Sicht: Die Referentinnen und die ebenfalls anwesende Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) sprachen sich für eine Reform des Sexualstrafrechts aus.
Aktuell gilt dort der Grundsatz „Nein heißt Nein“: Personen, insbesondere Frauen, müssen sich explizit gegen sexuelle Handlungen aussprechen. Nun soll es in ein „Nur Ja heißt Ja“ umgewandelt werden: Es braucht die eindeutige Zustimmung. Das ist vor allem vor Gericht wichtig, wie der aktuelle „Fall Anna“ belegt.
Zur Erinnerung: Zehn Jugendliche waren angeklagt, weil sie Geschlechtsverkehr mit einer Zwölfjährigen in Wien-Favoriten hatten. Das soll zwar großteils ohne Gewalt, aber stets gegen den Willen des Mädchens erfolgt sein. Das Gericht sah dies nicht als erwiesen an. Die Folge: zehn Freisprüche und viel Empörung.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigt jetzt die bereits in Graz erwähnte Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts an und sorgt so für Schlagzeilen. Als Schweden vor einigen Jahren ein ähnliches Modell einführte, waren rasch sexistische männliche Kommentare zu hören – diesmal, soweit ich das beurteilen kann, ist das nicht der Fall.
Wie sinnvoll die Gesetzesänderung ist, hat der „Fall Anna“ drastisch gezeigt. Wie sehr es sich manchmal lohnt, politisch den Blick weg von Wien in die Länder zu lenken, das beweist der Artikel meiner Kollegin. Man ist dann mitunter schon früher informiert.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Mittwoch.
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