Sexuelle Übergriffe

„Ja heißt Ja“: Länder sprechen sich für Reform aus

Manuela Khom (ÖVP, Mitte) empfing in der Grazer Burg Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ, Mitte li.).(Bild: Land Steiermark)

Acht Frauenreferentinnen aus den Bundesländern trafen am Freitag zur Konferenz in der Grazer Burg mit Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) zusammen. Sie sprachen sich unter anderem für eine Reform im Sexualstrafrecht aus.

In vielen europäischen Ländern gilt bereits, worüber in Österreich gerade diskutiert wird: das Prinzip „nur Ja heißt Ja“. Aktuell gilt „Nein heißt Nein“ – nur nach explizitem Widerspruch gelten sexuelle Handlungen als Übergriff. „Das war damals ein Meilenstein. Aber es ist kein seltenes Phänomen, dass ein Opfer bei einem Übergriff in Schockstarre verfällt und sich nicht artikulieren kann“, sagt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

Bei der Konferenz der Landesfrauenreferentinnen am Freitag in Graz hat Niederösterreich mit Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) nun einen Antrag eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde: Mit einer Änderung des Gesetzes wäre in Zukunft eine aktive Zustimmung notwendig. „Ich begrüße das sehr“, sagt Holzleitner. „Damit wird der Paradigmenwechsel eingeleitet und ein Verhandlungsmandat auf Bundesebene ist da.“

Frauenreferentinnen über Parteigrenzen hinweg sehen die Notwendigkeit, dass hier ein Gesetz geändert wird.

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner

Die steirische Landeshauptmann-Stellvertreterin und Frauenreferentin Manuela Khom (ÖVP) pflichtet ihr bei: „Nur, weil ich nicht ,Nein’ sage, bin ich nicht dafür.“ Gespräche mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und innerhalb der Koalition laufen.

Finanzierung für Übergangs-Wohnungen läuft weiter
„Mir war wichtig, dass trotz der Budgetkonsolidierung im Frauenbereich nicht gekürzt wird“, sagt Holzleitner. 13 Übergangswohnungen für Opfer von Gewalt wurden seit 2024 in der Steiermark über eine 15a-Vereinbarung finanziert, „diese Vereinbarung läuft weiter“.

Holzleitner und Khom(Bild: Land Steiermark)

Sensibilisieren will Khom darüber, wo Gewalt beginnt, und im Bereich K.-o.-Tropfen. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern der Täter macht sich strafbar“, mahnt Holzleitner. „Wir haben mit einem Konzertveranstalter ein Muster-Schutzkonzept ausgearbeitet, an dem sich andere orientieren können.“

Uneinigkeit bei Pensionssplitting
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das Pensionssplitting. Die ÖVP rang in der letzten Bundesregierung darum, das Aufteilen der Pensionsansprüche mit Opt-out zwischen Eltern zu automatisieren – doch es kam nie zur Reform. Ein Antrag von Khom bringt das Thema nun wieder aufs Tapet. „Das automatische Pensionssplitting ist so im Regierungsprogramm nicht festgehalten“, sagt Holzleitner jedoch. Stattdessen setze man auf Aufklärung und Information.