Modell für Entlastung
Freiheitliche wollen neuen Gemeindeverband
Die FPÖ Burgenland präsentierte einen neuen Vorschlag zur Entlastung der Kommunen: Ein neuer Gemeindeverband soll entstehen, in den auch der Burgenländische Müllverband (BMV) integriert wird. Die Ausschüttung von Dividenden an die Kommunen soll dadurch möglich werden.
Die schwierige Finanzlage der Gemeinden beschäftigt auch die FPÖ. Für Landesobmann Alexander Petschnig sieht einerseits die schwierigen Rahmenbedingungen von Bundesseite her als Ursache. Im Burgenland würde sich die Lage aber noch zusätzlich verschärfen.
Petschnig führt die Landesumlage an, mit der auf Ertragsanteile der Gemeinden zugegriffen werde. Weitere Belastungen wären rückwirkende Gesetzesänderungen, etwa im Straßengesetz, landesgesetzliche Vorgaben wie kostenlose Kindergärten oder der Mindestlohn. „Hier wird vom Land legislative Gewalt missbraucht, um den Gemeinden immer mehr Lasten aufzubürden, während ihnen gleichzeitig die Finanzgrundlage entzogen wird“, kritisiert Petschnig.
Als Gegenmodell schlägt die FPÖ einen unabhängigen Gemeindewirtschafts- und Finanzverband Burgenland vor. Vize-Klubobmann Markus Wiesler will dort auch den Müllverband eingliedern, um dadurch Dividenden an die Kommunen ausschütten zu können. Ebenso könnte man bessere Finanzierungskonditionen bei Kassenkrediten erzielen, die interkommunale Zusammenarbeit fördern oder gemeinsame Personalpools aufbauen. „Dieser Verband wäre der erste Schritt, um den Gemeinden Stabilität, Planungssicherheit und vor allem Unabhängigkeit zu geben“, meint Wiesler.
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