Kritik an Rot-Grün

ÖVP fordert Transparenz und ein Gemeindepaket

ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits und Klubchef Bernd Strobl.(Bild: Philipp Wagner, Krone KREATIV)

Bei einer Klubklausur legte die burgenländische Volkspartei die Schwerpunkte für den Herbst fest. Heftige Kritik gab es dabei für die rot-grüne Landesregierung.

Die finanzielle Situation der Gemeinden bildete eines der zentralen Themen beim Treffen in Neckenmarkt. Der geschäftsführende Landesparteichef Christoph Zarits übte dabei erneut heftige Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): „Während die Landesregierung monatelang über Übernahmepläne für den Müllverband diskutiert hat, wurden die echten Probleme ignoriert.“ Viele Kommunen würden daher längst am Limit stehen.

Debatte im Landtag erzwungen
„Wir fordern ein nachhaltiges Gemeindepaket“, so Zarits. Die Landesregierung habe bisher aber die Einladungen der ÖVP negiert und setze nur auf Show und Ultimaten. „Wir erzwingen mit einer Aktuellen Stunde die Debatte über die Gemeindefinanzen im nächsten Landtag“, erklärte der geschäftsführende Landesparteichef. Alle Parteien seien gefordert, Verantwortung für die 171 Gemeinden zu übernehmen. Die ÖVP sei auf Basis ihre es 7-Punkte-Plans verhandlungsbereit, ein Verkauf des Müllverbandes sei aber endgültig vom Tisch.

Sanierungskonzept für Landesfinanzen verlangt
Klubobmann Bernd Strobl nahm erneut die Landesfinanzen ins Visier und verwies auf die Prüfung durch den Bundesrechnungshof: „Es ist wichtig, dass Licht ins Dunkel kommt.“ Strobl befürchtet, dass es noch schlechter um die Landesfinanzen stehe, als bisher angenommen. Laut dem ÖVP-Klubchef würde von den 133 Landesgesellschaften nur die Burgenland Energie Gewinne machen – „und das auf dem Rücken der Menschen“. Dringend notwendig sei daher ein Kassasturz. „Die Burgenländer haben ein Recht auf Transparenz und ein klares Sanierungskonzept“, so Strobl.

SPÖ übt Kritik an Aussagen
„Nach der Klubklausur zeige die ÖVP erneut, dass sie den Weg der Fundamentalopposition wähle und nicht regierungsfähig sei“, erklärte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Dass sie nun auf eine Entlastung der Gemeinden dränge, nachdem sie das größte Gemeindeentlastungspaket aller Bundesländer abgelehnt habe, sei schlicht unglaubwürdig.

Für den Herbst kündigt Zarits außerdem noch weitere Schwerpunkte an, etwa zu den Themen Gesundheit, Landwirtschaft und Wohnbauförderung. Für den Landesparteitag am 10. Oktober ist er optimistisch: „Ich bin überzeugt, dass ich ein gutes Ergebnis bei der Obmannwahl erzielen werde“, so Zarits.