350 Millionen Euro
SPÖ-Burgenland wirbt weiterhin für Gemeindepaket
Die SPÖ-Burgenland hält weiter an ihrem Vorschlag für ein Gemeindepaket fest. Zugleich betonten die beiden Landesgeschäftsführer Kevin Friedl und Friedrich Radlspäck, dass für eine nachhaltige Finanzierung, eine Übernahme des Müllverbandes durch das Land nötig sei.
Das Gemeindepaket der SPÖ sieht ein Volumen von 350 Millionen Euro vor. Im Gegenzug soll der Müllverband von den Kommunen ans Land gehen – was die ÖVP ablehnt. Zuletzt warb die SPÖ mit einer Info-Kampagne für das Paket.
Vom Gegenvorschlag der ÖVP, der etwa eine Deckelung der Landesabzüge bei den Ertragsanteilen vorsieht, hält man wenig. „Die Abzüge sind keine Willkür, sondern gesetzlich festgelegt“, meint SPÖ-Landesgeschäftsführer Friedl. Das Geld werde für Kinderbetreuung, Gesundheit oder Pflege verwendet. Sein Geschäftsführer-Kollege Radlspäck betonte, dass „ohne den Müllverband, das Paket nicht den geplanten Umfang erreichen kann“. Dieser könne als Gemeindeverband nicht gewinnbringend geführt werden. Die Landesholding hätte hingegen die Möglichkeit dazu. Überschüssen könnten dann an die Gemeinden ohne Zweckbindung ausbezahlt werden.
Freiheitliche befürchten höhere Gebühren
Kritik kommt von der FPÖ: Für Landesobmann Alexander Petschnig würde eine „gewinnorientierte“ Führung des Müllverbandes durch die Landesholding vor allem eines bedeuten: „Höhere Gebühren für die Bürger, damit marode SPÖ-Gemeinden durchgefüttert werden“, so Petschnig.
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