Tiroler Adler Runde
Kettensäge für Staatsreform (noch) nicht nötig
Tiroler Adler Runde ist mit Fortschritten auf Landes- und Bundesebene nicht zufrieden – Diskussion über „Bürokratie am Pranger“: Braucht Österreich die Kettensäge wie Argentiniens Staatschef?
Bürokratie-Abbau mit der Kettensäge: Diese Bild scheint bei den Unternehmern der Tiroler Adler Runde auf Gefallen zu stoßen. Aber nicht die Säge vom US-Unternehmer Elon Musk ist gemeint, sondern jene von Argentiniens Staatschef Javier Milei. „Dieses Land war einmal eines der reichsten Länder weltweit, doch dann begann ein 80 Jahre währender Abstieg“, erläuterte Ökonom Philipp Bagus, „Stargast“ beim abendlichen Tiroler Adler Forum und mit dem argentinischen Präsidenten persönlich bekannt.
Nach Wahlsieg Ministerien halbiert
2023 eskalierte in Argentinien die Hyperinflation, Milei versprach, mit der Kettensäge den Staat zurechtzustutzen. Nach seinem Wahlsieg baute er 36.000 staatliche Stellen ab. Dadurch sei laut Bagus ein Wirtschaftswachstum von 5 % freigesetzt worden.
Wenn das so weitergeht, dann Gute Nacht Österreich.
Karl Christian Handl, Präsident Adler Runde
„Der Überregulierung verschrieben“
„Österreich ist – noch – ein reiches Land, es hat sich aber so wie viele andere europäische Staaten auf die falsche Bahn begeben und sich dem Etatismus (Anm.: Überregulierung) verschrieben“, analysierte Bagus. 5,7 % des BIP gebe Österreich für die Verwaltung aus (Argentinien 15 %), bei den Wirtschaftsdaten liege das Land im internationalen Vergleich im hinteren Drittel, bei den Steuereinnahmen jedoch im ersten.
Zeichen für Schocktherapie
Gleichzeitig sei die Staatsschuldenquote gestiegen und liege nun bei 84 %. „Wenn das so weitergeht, dann Gute Nacht Österreich“, sagte Karl Christian Handl, Präsident der Adlerrunde. Dann werde man wirklich eine Kettensäge brauchen, „ein Symbol für eine Schocktherapie, das die Leute wirklich verstehen“.
„Kosmetik und Ablenkungsmanöver“
Mit den bisherigen Bemühungen ist die Adlerrunde nicht zufrieden, vor allem nicht auf Bundesebene. Hier würden keine echten Reformen vorangebracht, sondern nur Kosmetik betrieben und von Problemen abgelenkt – Beispiel Teuerungsdebatte.
Auf Landesebene habe LH Anton Mattle zumindest klare Ziele formuliert, wie zum Beispiel ein Nulldefizit und eine Rückführung des Personalstandes in der Verwaltung auf Vor-Corona-Niveau. „Doch die tatsächliche Entlastung für die Unternehmen bleibt aus. Viele Initiativen sind angekündigt, aber der Reformstau hält an.“
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