Bürokraten im Visier:

„KI braucht für einen Vertrag keine fünf Wochen“

Bürokratie auf Landes, Bundes- und EU-Ebene lähmt die Wirtschaft, besonders die Klein- und Mittelbetriebe drohen unter die Räder zu kommen. (Bild: Birbaumer Christof)

Sparen, reduzieren, abschaffen: Das ist der Zugang der Tiroler Adlerrunde zum Thema Bürokratie. Über die Landesverwaltung propagiert sie ein paar steile Thesen. 

Einige Aussagen der „Tiroler Adlerrunde“ dürften bei den rund 4500 Landesbediensteten im Landhaus in Innsbruck für Kopfschütteln, wenn nicht gar für Kopfweh sorgen. Denn Beamte wurden als Teil des Problems identifiziert, das den Unternehmen im Land das Leben schwer macht – neben den bekannten Schwierigkeiten wie Rezession, Personalmangel und Energiekosten.

Bürokratie schafft sich selber nicht ab
„Mit weniger Beamten hat man weniger Bürokratie“, lautete einer der verwaltungskritischen Befunde der Adlerrunde: Das Problem sei nur: „Bürokraten wollen sich nicht selbst abschaffen.“ Viele Landesbeamte würden in den nächsten Jahren in Pension gehen. „Wie lautet hier die Strategie des Landes? Sollen die Abgänge alle nachbesetzt werden?“, fragt sich nicht nur Adler-Präsident Karl Christian Handl. Der Personalstand habe ja auch massive Auswirkungen auf das Landesbudget. Sehr viel an Bürokratie passiere auf Landesebene, das könne man selbst lösen. Bei dem Tirol-Konvent habe man diese konkreten Punkte angesprochen. Die Adlerrunde sieht sich hier in der Vermittlerrolle. Ziel sei, dass die Gesellschaft als Ganzes von nachhaltigen Reformen profitiert.

Tatsache ist, dass der Konsument immer weniger dazu bereit ist, die ganze Bürokratie zu finanzieren.

Karl Christian Handl, Präsident Adlerrunde

Auf Große gezielt, Kleine getroffen
Derzeit sei der Druck auf Klein- und Mittelbetriebe besonders groß. „Diese haben keine eigenen Abteilungen, die sich um die Flut an Vorschriften kümmern könnten.“ Bei immer neuen Gesetzen werde auf die Großen gezielt, aber die Kleinen getroffen. Das seien genau jene, „die nicht einfach abwandern können ins Ausland, weil sie mit Tirol verwurzelt sind“.

Es gibt auch Positiv-Beispiele 
Apropos Ausland: Viele der 60 Unternehmen, die sich in der parteiunabhängigen Plattform Adlerrunde zusammenfanden, sind weltweit tätig. Der Bürokratievergleich macht sie sicher: „Der Servicegedanke ist bei uns schon etwas abhandengekommen“, erläutert Gottfried Sint, Geschäftsführer der Firma Siberg. In Tirol fühle man sich oft als Bittsteller, während im Ausland Transparenz gelebt werde: „Hier wird transparent über den Stand des Verfahrens informiert. Es gibt ein Coaching von Antragstellern und Projektwerbern mit Feedback-Schleifen. Das alles ist nicht sehr kompliziert, das ist keine Raketenwissenschaft!“ Das Land brauche „Digitalisierungsversteher in der Landesverwaltung. Die KI prüft Verträge in fünf Minuten, nicht in fünf Wochen.“

Sparen bei 100 Jahresberichten
LH Anton Mattle betonte in einer Stellungnahme, er begrüße die Unterstützung der Tiroler Adlerrunde bei der Entbürokratisierung. Ihre Forderung nach einem „One-Stop-Shop“ wolle er umsetzen. Bei diesem handelt es sich um eine intuitiv nutzbare Plattform zur Abwicklung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen, einschließlich digitaler Antragstellung und Nachverfolgung von Verfahrensständen. Die Einladung zu „Adler im Dialog“ nehme er persönlich an. Mattle verkündete zudem eine weitere Verwaltungsvereinfachung: 100 teilweise mit viel Aufwand erarbeitete Jahresberichte der Landesabteilungen sollen künftig einfacher gestaltet und digital statt gedruckt publiziert werden.

In der Verwaltung sorgen all diese Pläne nicht nur für Freudentänze, sondern auch für kritische Kommentare.