Reformen in China

Aus für “Umerziehung”, Ein-Kind-Politik gelockert

(Bild: EPA)

Der ständige Ausschuss des chinesischen Parlaments hat zwei bedeutenden Reformvorhaben der kommunistischen Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) zugestimmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua billigte das Gremium am Dienstag die im November angekündigte Abschaffung der Umerziehungslager sowie eine Lockerung der in der Bevölkerung unbeliebten Ein-Kind-Politik.

Das System der "Umerziehung durch Arbeit" habe laut den Abgeordneten über Jahre hinweg eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Stabilität gespielt, doch inzwischen habe es seine historische Mission erfüllt, berichtete Xinhua.

Das System war 1957 eingeführt worden. Es erlaubt der Polizei, Angeklagte ohne Prozess bis zu vier Jahre lang in Arbeitslager zu stecken. Nach einem UNO-Bericht waren jährlich bis zu 190.000 Chinesen von der Maßnahme betroffen. Menschenrechtsaktivisten kritisierten immer wieder die Willkür bei den Einweisungen: So wurde im vergangenen Jahr eine Mutter in ein Umerziehungslager geschickt, weil sie sich mehrmals an die Behörden wandte, nachdem ihre elfjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen worden war.

Ein-Kind-Politik wird demographischer Entwicklung angepasst
Gleichzeitig stimmte der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Plänen der Regierung zu, die Ein-Kind-Politik an die demographische Entwicklung anzupassen. Diese Regelung, wonach Paare im bevölkerungsreichsten Land der Erde nur in wenigen Ausnahmen mehr als ein Kind bekommen dürfen, besteht seit den 1970er-Jahren. Laut Xinhua dürfen Paare künftig ein zweites Kind bekommen, wenn ein Elternteil ein Einzelkind ist. Bisher durften nur Paare auf dem Land ein zweites Kind bekommen - wenn ihr erstes Kind ein Mädchen ist.

Die Ein-Kind-Politik wurde häufig mit brutalen Mitteln durchgesetzt, so gibt es Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisationen. Mit der Lockerung der bisherigen Regeln will Peking dem Problem der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der selektiven Abtreibung weiblicher Föten entgegenwirken. Sowohl die Ein-Kind-Politik als auch die Umerziehungslager hatten in den vergangenen Jahren für massiven Unmut in der Bevölkerung gesorgt.