Geldsorgen im Fokus
Schlechte Stimmung bei den Vorarlberger Gemeinden
Historisch gewachsenes „Zuständigkeit-Wirrwarr“, überbordende Demokratie und Geldsorgen machen den Verantwortlichen in den 96 Gemeinden das Leben schwer. Das zeigt das aktuelle Stimmungsbarometer des Vorarlberger Gemeindeverbands. Dessen Chef Walter Gohm ortet dringenden Handlungsbedarf bei Land und Bund.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das aktuelle Stimmungsbarometer des Vorarlberger Gemeindeverband zeigt, dass die Verantwortlichen in den 96 Gemeinden ordentlich unter Druck stehen. Knapp 70 Prozent der Bürgermeister hatten an der Umfrage teilgenommen. Durch sämtliche Rückmeldungen zieht sich das Klagen über finanzielle Belastungen. So wurde die Aussage „Die Gemeinde kann ihre Aufgaben trotz steigendem finanziellen Druck gut wahrnehmen“ lediglich mit 2,8 von 5 Punkten bewertet. „Dringender Handlungsbedarf ist gegeben“, meinte Walter Gohm, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands.
Mehr Aufgaben, aber kein Geld dafür
In den Ergebnissen werde zudem der seit Jahren wachsende Druck durch Vorgaben von Land und Bund deutlich. Gohm sprach von der sukzessiven Übertragung von Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Ausstattung der Gemeinden sowie generell massiv steigenden Kosten – insbesondere beim Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds. Und nicht zuletzt mache allen der „historisch gewachsene Zuständigkeit-Wirrwarr“ zu schaffen. „Es braucht hier eine Trendumkehr in der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften“ betonte der Präsident. Die viel gepriesene Partnerschaft auf Augenhöhe dürfe kein Lippenbekenntnis sein, konkrete Taten seien gefordert.
Das Leben der Menschen spielt sich in den Gemeinden ab. Wer das chancenreichste Land sein will, braucht handlungsfähige Gemeinden – mit einer gesicherten und auskömmlichen Finanzierung
Walter Gohm, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands
Nur mit 2,2 von 5 Punkten hatten die Bürgermeister bei der Aussage „Die bürokratischen Anforderungen sind für die Gemeinde gut zu bewältigen“ vergeben. Kritisiert wurde vor allem das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz. Zwar würde man in den Gemeinden hinter einem qualitätsvollen Ausbau des Angebots stehen, hierfür allerdings brauche es Rahmenbedingungen, die finanziell tragbar und auch organisatorisch umsetzbar sind.
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