Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Wochenende eine „Wiener Konferenz der Europäischen Patrioten“ organisiert. Offenbar hat dieses Treffen jedoch nichts mit der Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament namens „Patrioten für Europa“ zu tun, der die FPÖ angehört.
Bei der Konferenz im Hotel Imperial Riding School ging es am Samstagabend vielmehr um die Themen Frieden, Freiheit und Sicherheit, wie Strache am Montag mitteilte. Unter den Teilnehmern befanden sich nach Straches Angaben Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, der niederländische Rechtspopulist Thierry Baudet sowie die deutsche AfD-Politikerin Irmhild Boßdorf. Der US-Republikaner Steve King sandte eine Video-Grußbotschaft. Die Redner riefen zu einer internationalen Zusammenarbeit auf.
Kritik an Diskussion über AfD-Verbot und Muslimbruderschaft
Europa verliere seine Stimme – und damit seine Zukunft, stellte Strache gemäß Aussendung eingangs fest. Während sich weltweit tektonische Machtverschiebungen vollziehen, diskutiere die deutsche Innenpolitik über ein „undemokratisches“ AfD-Verbot, welches nicht nur die politische Landschaft erschüttern, sondern auch die Grundlagen der Meinungsfreiheit ins Wanken bringen würde. „Wer heute in Europa ‘falsch‘ denkt, muss morgen mit dem Verfassungsschutz und einer Hausdurchsuchung rechnen“, erklärte Boßdorf demnach.
Boßdorf und Baudet bemängelten außerdem, dass westliche Regierungen „das Pulverfass Ukraine“ weiter „anheizen – durch Waffenlieferungen, Kriegsrhetorik und moralische Arroganz“. Statt besonnener Diplomatie herrsche blinder Gehorsam gegenüber einer NATO-Agenda, die Europa an den Rand des Abgrunds führe, meinten die Rechtspopulisten. Gelobt wurden dagegen Israels gezielte Schläge gegen iranische Nuklearanlagen, unterstützt von US-Bunkerbrechern, als „Präzedenzfall der Rückkehr realpolitischer Stärke“.
Muslimbruderschaft „wahre Bedrohung Europas“
Dewinter sprach von einer fragilen aber funktionierenden Koalition gegen die Achse Teheran-Hisbollah-Hamas. Alle Teilnehmer sahen jedoch die islamistische Muslimbruderschaft als „wahre Bedrohung Europas“. Ziel der Muslimbruderschaft sei eine schleichende Transformation Europas hin zu einer autoritären islamistischen Gesellschaftsordnung, so Boßdorf, Baudet, Dewinter und Strache gemäß Aussendung.
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