„Politische Hexenjagd“

Trump sieht Gemeinsamkeit mit Netanyahu

Von links: US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu(Bild: AP/Mark Schiefelbein)

US-Präsident Donald Trump hat innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal gegen Israels Justiz gewettert. Das Korruptionsverfahren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu behindere die Bemühungen um ein Abkommen im Gaza-Krieg und mit dem Iran.

„Das ist eine politische Hexenjagd, ganz ähnlich wie die Hexenjagd, die ich erdulden musste“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Er ist ein Kriegsheld und ein Ministerpräsident, der zusammen mit den Vereinigten Staaten großartige Arbeit geleistet hat, um die gefährliche nukleare Bedrohung im Iran erfolgreich zu beseitigen. Wichtig ist, dass er gerade dabei ist, ein Abkommen mit der Hamas auszuhandeln, das auch die Rückführung der Geiseln beinhaltet (...)“, hieß es weiter. „Bibi“ habe eine große Aufgabe zu erfüllen.

Gegen Netanyahu läuft bereits seit fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt. Dem rechtspopulistischen Politiker und seiner Ehefrau Sara wird vorgeworfen, von Milliardärinnen und Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet mehr als 221.000 Euro angenommen zu haben. Im Gegenzug sollen sie politische Gefälligkeiten bekommen haben. In zwei weiteren Fällen soll Netanyahu versucht haben, mit israelischen Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.

Anhörungen verschoben
Anfang des Monats sagte er erstmals im Kreuzverhör aus. Der Regierungschef bestreitet alle Vorwürfe und forderte jetzt die Verschiebung seiner Anhörungen mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten. Ein Gericht in Jerusalem hat dem Antrag teilweise stattgegeben. Diese waren ursprünglich für Montag und Mittwoch geplant. Auf Antrag Netanyahus wurden Sonntagfrüh der Chef des Militärgeheimdiensts und der Chef des Auslandsgeheimdiensts Mossad vom Gericht angehört.