„Russische Aggression“

Landminenabkommen: Estland und Litauen traten aus

Anti-Personen-Minen sollen die Grenzen zu Russland sicherer machen. Allerdings bergen die Sprengfallen auch eine große Gefahr für Zivilisten.(Bild: APA/AFP)

Estland, Lettland und Litauen haben ihre Ankündigung wahrgemacht und sind aus dem Landminenabkommen ausgetreten. Am Freitag haben die drei baltischen Staaten die Vereinten Nationen offiziell über diesen Schritt informiert.

Das estnische Außenministerium begründete das Aus mit der „Sicherheitslage in der Region“, die sich „aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine verschlechtert“ habe sowie „dringenden Erwägungen“ eigenen Sicherheitsinteressen.

Weitere Staaten werden folgen
Auch Polen und Finnland hatten bereits angekündigt, wegen der militärischen Bedrohung durch Russland aus dem Vertrag austreten zu wollen bzw. bereits die Verfahren dazu eingeleitet. Die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene hatte bereits erklärt, dass durch den Austritt der effektive Schutz der Grenzen in der Region gewährleistet werde. Das Land wird sechs Monate nach der Notifizierung nicht mehr an den Vertrag gebunden sein.

Was das Abkommen besagt
Das Landminenabkommen 1997 verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Anti-Personen-Minen. Es wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter von der Ukraine. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichnerstaaten. Alle Austrittswilligen haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich durch Moskau unmittelbar bedroht.

Kritik an Rückzug der baltischen Staaten
Humanitäre Hilfsorganisationen und zahlreiche Nobelpreisträger kritisieren die Entscheidung und rufen dazu auf, sich für die Ottawa-Konvention einzusetzen. UNO-Generalsekretär António Guterres zeigt sich ebenfalls besorgt. Die baltischen Staaten dagegen betonen, dass sie auch nach dem Rückzug aus dem Abkommen die Grundsätze und Normen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung einhalten werden.