Angriffe im Libanon

Medien: USA verwehren Israel Einblick in Iran-Deal

Die Hisbollah-Flagge auf Trümmern im Libanon: Dort gehen die Kampfhandlungen ungeachtet des geplanten Abkommens zwischen den USA und dem Iran weiter.(Bild: AFP/MAHMOUD ZAYYAT)

Am Freitag soll der Deal zwischen den USA und dem Iran unterzeichnet werden. Er sieht auch eine Waffenruhe im Libanon vor – dort gehen die Angriffe aber weiter. Israelischen Medienberichten zufolge verweigerten die USA der Regierung von Premier Benjamin Netanyahu einen Einblick in den Text des Abkommens.

Israelische Beamte hatten offiziell um Einsicht in die Absichtserklärung gebeten, die die USA und der Iran unterzeichnen sollen, berichtete zuerst der Sender i24News. Washington lehnte das Gesuch demnach ab. Laut CNN war die US-Regierung besorgt, dass Premier Netanyahu Details aus dem Text vorzeitig an die Öffentlichkeit spielen könnte, um den höchst umstrittenen Deal zu sabotieren.

USA: „Nicht zutreffend“
Einen engen Verbündeten zu so entscheidenden Dingen im Dunkeln zu lassen, sei jedenfalls höchst ungewöhnlich, betonen Beobachter. CNN zufolge wies ein US-Beamter die Berichte als „nicht zutreffend“ zurück und betonte, dass man sich weiterhin eng mit Israel abstimme.

Offiziell hat sich Netanyahu zu der Kontroverse bisher nicht geäußert. Am Montag betonte er aber, eine nukleare Aufrüstung niemals dulden zu wollen – „mit Abkommen oder ohne Abkommen.“ Nach allem, was von dem Vertrag bisher bekannt ist, verpflichtet sich der Iran darin, keine Atomwaffen zu entwickeln.

Spielt Iran nur auf Zeit?
Dem Sender Keshet 12 zufolge fürchten israelische Top-Beamte, dass Teheran die für weitere Atom-Verhandlungen vorgesehenen 60 Tage nutzt, um sein Nuklearprogramm voranzutreiben. Zugleich geht man davon aus, dass der Oberste Führer im Iran, Mojtaba Khamenei, kein Interesse an einem Atom-Deal hat, sondern mit dem Abkommen nur die Öffnung der Straße von Hormuz und wirtschaftliche Erleichterungen für das Regime anstrebt.

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht auch ein Kriegsende im Libanon vor. Dort kann von einem Schweigen der Waffen aber keine Rede sein. Am Mittwoch griff die israelische Armee ungeachtet der Einigung zwischen den USA und dem Iran dort wieder Ziele an. Erst am Dienstag waren bei einem Luftangriff libanesischen Staatsmedien zufolge vier Menschen getötet worden. Der Iran drohte Israel deswegen mit einer „harten Reaktion“. Die iranische Armee warf Israel vor, bereits „84 Mal“ gegen die Waffenruhe im Libanon verstoßen zu haben.

Trump kritisiert israelische Angriffe
Ungewöhnlich offen übte US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Frankreich Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen die Hisbollah-Miliz. „Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus zerstören, nur weil man jemanden sucht“, sagte Trump. In diesen Gebäuden seien viele Menschen, von denen nicht alle zur Hisbollah gehörten.

Israels Armee erklärte, sie habe mit ihren Angriffen am Dienstag auf Hisbollah-Raketenbeschuss reagiert. Bereits nach dem Bekanntwerden der US-iranischen Vereinbarung hatte die Regierung in Jerusalem erklärt, sie werde „beim Schutz unserer Bürger keine Kompromisse eingehen“. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah hat eine zuvor zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe nie anerkannt. Auch ihre Entwaffnung durch die Regierung in Beirut lehnt die Miliz ab.