EU-Gipfel in Brüssel

Große Sorgen gehen um: „Der Krieg muss enden“

Kurz vor Mitternacht ist der EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Ein wesentliches Thema war die herausfordernde geopolitische Situation. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich mit dem Verlauf durchaus zufrieden.

Zum Start des Europäischen Rates am Donnerstag traten erneut die verhärteten Fronten in der Israel-Frage zu Tage: „Wichtiger als Verträge auf Eis zu legen, ist der Dialog“, erklärte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden. Israel müsse verstehen, was zurzeit in Gaza passiere, sei „menschlich nicht vertretbar“. Der irische Premier Micheál Martin forderte, Europa müsse klar artikulieren, dass Israels Vorgehen in Gaza aus humanitärer Sicht unverständlich sei. „Der Krieg muss enden.“

Bundeskanzler Stocker meinte nach dem Gipfel: „Ich glaube, wir haben eine sehr herausfordernde geopolitische Situation, und das spiegelt auch die Intensität dieses Tages wider. Die Lage im Nahen Osten ist eine besorgniserregende. Wir sehen eine Situation im Iran, wo wir nach den Militärschlägen wieder zu den Verhandlungen zurückmüssen. Wir sehen, dass die Waffenruhe eine Chance dafür ist. Gleichzeitig haben wir im Gazastreifen eine Situation, wo die Geiseln noch immer nicht freigelassen sind, wo die Hamas immer noch Terror und Schrecken verbreitet und gleichzeitig die humanitäre Situation völlig inakzeptabel ist.“

Bundeskanzler Stocker beim EU-Gipfel(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

Humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal
In der Erklärung heißt es, der Rat „bedauert die katastrophale humanitäre Lage in Gaza, die inakzeptable Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß des Hungers“. An Israel wird appelliert, seine Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben und sofortigen, ungehinderten Zugang und eine nachhaltige Verteilung humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen. Weiters werden ein „sofortiger Waffenstillstand in Gaza und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ verlangt. Diese Forderung betonte auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss.

Zum Iran heißt es, die EU begrüßte die Einstellung aller Kampfhandlungen und werde „weiterhin alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, die zum Abbau der Spannungen und zur Herbeiführung einer dauerhaften Lösung der iranischen Atomfrage beitragen, die nur durch Verhandlungen erreicht werden kann“. – Bundeskanzler Stocker schlägt Wien als Verhandlungsort im Iran-Israel-Konflikt vor: „Wir haben eine große Tradition für solche Verhandlungen und Treffen. Es wäre für Wien schön, wenn wir als Gastgeber fungieren könnten“, erklärte er am Donnerstag.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)

Russland-Sanktionen werden verlängert
Das Ukraine-Kapitel der Schlussfolgerungen wurde von 26 der 27 Mitgliedsländer angenommen – die Blockadehaltung Ungarns war nicht zu überwinden. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vor Beginn gesagt: „Wenn wir die Ukraine in die EU integrieren, integrieren wir den Krieg.“ Dies würde eine unmittelbare Gefahr für die EU darstellen. Der EU-Gipfel hat sich aber laut Angaben aus dem Rat darauf geeinigt, die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab sich stur.(Bild: AFP/KENZO TRIBOUILLARD)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war nicht persönlich in Brüssel anwesend, sondern am Abend per Video zugeschaltet. Auch das von Österreich unterstützte umstrittene 18. Sanktionspaket, dessen endgültige Schnürung inklusive des ins Auge gefassten Ölpreis-Deckels von Ungarn und der Slowakei bisher blockiert wird, hat es nicht in die Schlussfolgerungen geschafft. Schon im Vorfeld war betont worden, dass man sich auf die Bekräftigung der vorangegangenen Pakete konzentrieren wolle. „Der Europäische Rat begrüßt die Verabschiedung des 17. Sanktionspakets, das sich insbesondere gegen den russischen Energie- und Finanzsektor richtet, einschließlich der ‘Schattenflotte‘ von Öltankern und ihrer Betreiber“, heißt es in dem von 26 Staaten angenommenen Text.

Handelsstreit mit den USA könnte gelöst werden
Positives zeichnet sich im Handelsstreit mit den USA ab. Sie habe gute Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in Kanada geführt, um vor der von den Vereinigten Staaten gesetzten Frist 9. Juli eine Lösung im Handelsstreit zu finden, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Abschluss-Pressekonferenz. Das jüngste Dokument aus Washington habe sie heute erhalten; es werde nun geprüft. Die EU sei bereit für eine entsprechende Bereinigung; eine Liste mit Gegenmaßnahmen, um die Interessen der EU zu verteidigen, sei aber ebenfalls beim Gipfel besprochen worden.