Ausbau im Kindergarten

Gemeinde-Auftrag für Politiker sorgt für Aufregung

Der Kindergarten in Pernitz wird ausgebaut. Aufträge dafür gehen – wie beim früheren Zubau – an die Firma eines Gemeinderats.(Bild: Krone KREATIV/Doris Seebacher)

Für einen geplanten Kindergartenausbau in Pernitz hat der im Gemeinderat sitzende Erich Panzenböck mit seiner Firma den Zuschlag für die Planungsleitung sowie für die Bauleitung bekommen. Obwohl sein Angebot nicht das beste war – laut Bürgermeister war alles legal.

Die FPÖ in Pernitz, Bezirk Wiener Neustadt, tobt: 2024 wurde per Mehrheitsbeschluss die Planungsleitung für den Kindergartenzubau an die Firma Area Project von Erich Panzenböck vergeben. Dieser ist auch Gemeinderat der Liste Miteinander, die mit ÖVP und SPÖ eine Koalition bildet.

Von Koalition abgenickt
Dass Area nun auch den Zuschlag für die Bauaufsicht erhalten hat, sorgt für Wirbel. „Die Vorgangsweise war fragwürdig“, so FPÖ-Bezirksobmann Peter Schmiedlechner: „In der Gemeinderatssitzung kam kein Beschluss zustande, denn der Antrag wurde abgelehnt.“ Daraufhin sei die Bauaufsicht neu ausgeschrieben und in der Gemeindevorstandssitzung von ÖVP, SPÖ und Liste Miteinander abgenickt worden. Drei Bieter kamen laut Schmiedlechner in die engere Wahl, „Area war aber nur drittbester“. Kurzerhand wurde jedoch von Panzenböck nachgebessert. „Und plötzlich war die Firma Area Bestbieter“, kritisiert der Freiheitliche.

Angebot nachgebessert
Panzenböck war auch schon mit einem früheren Zubau beauftragt und ortet in der Kritik persönlich motivierte Vorwürfe. Da das Ausschreibungsvolumen unter 100.000 Euro lag, sei eine Direktvergabe möglich gewesen: „Dabei kann auch nachverhandelt werden und ich bekam Gelegenheit, das Angebot nachzubessern.“

Wieso soll ich, nur weil es politischen Mitbewerbern sauer aufstößt, bei einer Ausschreibung nicht mitmachen?

Erich Panzenböck, area project gmbh

Bild: Tanja Wagner

Das bestätigt auch Bürgermeister Hubert Postiasi. „Der einzige Fehler war, dass der erste Beschluss im Gemeinderat und nicht im Gemeindevorstand behandelt wurde.“ Was auch die Bezirkshauptmannschaft bestätige, so der Ortschef.

Es ist alles rechtens abgelaufen. Bei einer Direktvergabe kann man immer noch sagen, ich bevorzuge den örtlichen Anbieter.

ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi

Bild: ÖVP Pernitz

Aufsichtsbeschwerde eingebracht
Vonseiten der FPÖ wurde jedenfalls eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht: „Das Gesamtvolumen des Zubaus macht mehr als 1,5 Millionen Euro aus und hätte im Gemeinderat beschlossen werden müssen.“ Und da hätte der Beschluss wohl wieder keine Mehrheit gehabt.