Auch der heftig umstrittene Nachtragshaushalt für 2013 im Bereich der Katastrophenhilfe steht. Mit jenen mehr als 400 Millionen Euro, auf die sich die Verhandler geeinigt haben, sollen Opfer des Hochwassers vom Juni entschädigt werden. Der Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus Haushaltsresten des laufenden Jahres zu bezahlen. Weitere 150 Millionen Euro werden aus dem Budget des kommenden Jahres genommen. Zugleich wird dem Wunsch des Parlaments entsprochen, 200 Millionen Euro aus bisher nicht ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der Forschung auszugeben.
Auch Einigung bei Finanzrahmen bis 2020 rückt näher
Durch die Einigung auf einen Haushalt für 2014 ist nun auch ein Beschluss über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro wahrscheinlich. "Ich bin optimistisch, dass das Parlament dem Finanzrahmen zustimmen wird", sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Es gebe keinen Grund, die Abstimmung noch einmal zu verschieben.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich seit Monaten um die Höhe des Haushalts 2014 gestritten. Die Regierungen wollten zunächst nur Ausgaben von maximal 135 Milliarden Euro akzeptieren - ein Budget unter der vereinbarten Obergrenze, die im Finanzrahmen bis 2020 vorgesehen ist. "Hohe Ausgaben sind nicht der richtige Weg, um die Probleme in den Griff zu kriegen", sagte die Staatssekretärin im britischen Finanzministerium, Nicky Morgan, vor den Verhandlungen. Das Parlament forderte hingegen 136,4 Milliarden Euro an Ausgaben für das kommende Jahr. Die Kommission hatte 136,1 Milliarden Euro vorgeschlagen. Am Ende einigte man sich auf 135,5 Milliarden Euro.
Haushalt sieht für das Jahr 2014 weniger Ausgaben vor
Der Kompromiss sieht 2014 weniger EU-Ausgaben vor als im laufenden Jahr. Im Jahr 2013 darf die EU noch 144,3 Milliarden Euro ausgeben. Die Mitgliedstaaten mussten 11,2 Milliarden Euro nachschießen, um Löcher im Haushalt 2013 zu stopfen. Nachtragshaushalte sind auch 2014 denkbar: "Ich schließe nicht aus, dass noch ergänzende Finanzierungen nötig sein könnten", sagte Rimkunas. Der Kompromiss sieht vor, dass die EU im kommenden Jahr insgesamt 142,6 Milliarden Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen verplanen darf. Dabei handelt es sich vor allem um Zusagen für die Begleichung von Rechnungen bei Großprojekten in späteren Jahren.
Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert.










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