Infrastrukturprojekte
„Mit einer Stimme“: Land kämpft für Investitionen
Kärntner Landesregierung und die Sozialpartner wollen gemeinsam für Infrastruktur-Projekte kämpfen, die dem Sparstift der Bundesregierung zum Opfer fallen könnten. Opposition zeigt sich skeptisch.
„Ich habe in einem Gespräch mit Vizekanzler Babler darauf verwiesen, dass das ein schwerer Rückschlag ist und so von uns nicht akzeptiert werden kann“, stellt Landeshauptmann Peter Kaiser mit Blick auf Förderungskürzungen beim Breitbandausbau klar. „Begutachtete Projekte sollten außer Streit stehen. Man könnte die Finanzierung auf Tranchen aufteilen.“
Ist es nicht sogar sparsamer, schon jetzt in dieser Krise der Bauwirtschaft zu investieren?
Landeshauptmann Peter Kaiser
Bild: AAU/Thomas Hude
Der Breitbandausbau ist nicht die einzige notwendige Infrastruktur-Investition. Zumindest beim Sicherheitsausbau von Schnellstraßen zeigt sich Landesvize Martin Gruber optimistisch: „Wir haben jetzt wieder einen Infrastrukturminister, der sich auch als solchen sieht. Seine Vorgängerin hat diese Projekte blockiert.“
Zusammenarbeit mit Sozialpartnern
Damit das und Projekte wie eine eigene Gütertrasse klappen, ziehen Landesregierung und Sozialpartner an einem Strang. „Öffentliche Investitionen sind richtig und notwendig“, so AK-Präsident Günter Goach und Gruber betont: „Wir sprechen mit einer Stimme, kämpfen dafür, dass Zugesagtes eingehalten wird.“
Auch beim Thema Deregulierung gibt es konkrete Pläne. „Derzeit sind Verfahren zu komplex, zeitaufwendig und teuer“, erklärt WK-Präsident Jürgen Mandl. Bis Herbst will man einen Überblick haben, bis nächsten Sommer erste Schritte setzen: „Wir starten ja nicht bei null. Das Ziel ist 35 Prozent weniger Bürokratie.“
„Ankündigungspolitik“ und „Bürokratie-Frühjahrsputz“
Von den Kärntner Oppositionsparteien können sich Regierung und Sozialpartner für die Pläne keine Vorschusslorbeeren erwarten. „Die Ankündigungspolitik von SPÖ und ÖVP geht in die nächste Runde“, kommentiert FPÖ-Chef Erwin Angerer die Regierungssitzung. „Seit Jahren versprechen uns SPÖ und ÖVP die Entlastung der Wirtschaft durch Deregulierungen und Bürokratieabbau. Sie sollten endlich Vorschläge für die Lösung der Probleme präsentieren und diese als Regierung umsetzen.“
Auch das „Team Kärnten“ betrachtet die Pläne äußerst skeptisch. „Seit Monaten werden von der SP/VP-Koalition ein und dieselben Schlagwörter produziert, wirklich passieren tut nichts. Den heutigen Ankündigungen müssen auch endlich einmal Taten folgen. Lippenbekenntnisse alleine sind zu wenig“, kritisiert „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer, der einen „Bürokratie-Frühjahrsputz“ fordert.
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