Kein vierter Sitz

Hard: Rene Bickel blitzt mit Wahlanfechtung ab

Spitzenkandidat Rene Bickel (Mitte) und seine Mitstreiter müssen sich mit drei Gemeindevorständen zufriedengeben.(Bild: ÖVP)

Einen Verstoß gegen das Gemeindewahlgesetz hatten Rene Bickel und seine Mitstreiter von der ÖVP-nahen Liste  „Zukunft Hard“ nach der ersten Sitzung der Gemeindevertreter geortet. Bürgermeister Martin Staudinger hatte geheim über die Zahl der Gemeindevertreter abstimmen lassen. Am Ende wurde die Zahl von sieben auf acht Sitze reduziert – auf Kosten der Schwarzen.    

Gleich mehrere Verstöße gegen das Gemeindegesetz warfen Bickel & Co. dem roten Gemeindechef Martin Staudinger vor und hatten das Wahlergebnis der konstituierenden Sitzung bei der Bezirkswahlbehörde in Bregenz angefochten. Dort allerdings hatten die Entscheidungsträger nichts zu beanstanden: Zum einen war keine Rechtswidrigkeit erkennbar, zum anderen hätten die Mitglieder der „Liste Hard“ schon bei der Sitzung Einspruch erheben müssen. Die Anfechtung wurde abgewiesen, die Schwarzen müssen sich mit drei Sitzen zufriedengeben.  

Zwei Gründe für sieben Gemeindevorstände
Bürgermeister Martin Staudinger dürfte das Ergebnis mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Er hatte nicht nur aus Kostengründen – ein zusätzlicher Gemeindevorstand kostet rund 100.000 Euro mehr im Jahr – sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen für eine Verringerung der Zahl plädiert. Wäre es bei acht Sitzen geblieben, hätte die Liste „Zukunft Hard“ vier, die SPÖ zwei,  FPÖ und Grüne jeweils einen Sitz erhalten. Nun aber erhält die „Bickel-Partei“ drei Sitze, während sich für die anderen nichts ändert. „Das entspricht auch viel eher dem Wahlergebnis der ÖVP, die nicht auf 50, sondern nur auf 38 Prozent gekommen sind“, meinte Staudinger. Zudem hätten die Schwarzen mit einem vierten Sitz die Möglichkeit gehabt, jeden Beschluss im Gemeindevorstand zu verhindern.