Streit um Steuergesetz

Musk ruft zum Widerstand gegen Trump auf

Nun, nachdem sich Tech-Milliardär Elon Musk von seinem Beraterposten im Weißen Haus zurückgezogen hat, feuert er aus allen Rohren gegen ein von US-Präsident Donald Trump geplantes Steuer- und Ausgabengesetz. Der Tesla-Gründer mobilisiert nun Abgeordnete, die gegen das Vorhaben stimmen sollen. 

Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen. Musk warnt, dass Trumps Gesetzesvorhaben – von diesem als „großes schönes Gesetz“ bezeichnet – zu einem höheren Haushaltsdefizit führen und die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen werde.

Am Vortag hatte der Multimilliardär den Plan als „widerliche Abscheulichkeit“ bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem geplanten Steuergesetz seinen größten Unterstützer im Wahlkampf vergrämt.(Bild: EPA/Eric Lee / POOL)

Musk bangt um Steuererleichterungen für Tesla
Trump äußerte sich zunächst nicht direkt zu Musks Kampagne gegen das Gesetz. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei „nicht erfreut“. Johnson deutete auch an, dass hinter dem Widerstand des Tech-Milliardärs gegen das Gesetz eigennützige Motive stecken könnten. Musk führt den Elektroauto-Hersteller Tesla, der mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat. Das Gesetz würde Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen.

Medienberichten zufolge soll Musk versucht haben, dies zu verhindern. Johnson sagte im Gespräch mit Journalisten, er wisse, dass die Maßnahmen wichtig für Musk seien. „Ich weiß, dass das Folgen für sein Unternehmen hat.“

Der TV-Sender NBC berichtete, besonders erzürnt sei Trumps Umfeld über Musks mahnende Worte an die Kongressmitglieder mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr. Dann werden alle Sitze im Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Mandate im Senat neu vergeben.