Trotz Sparbudget

Polizei nimmt heuer 2500 neue Bedienstete auf

Sparpläne bei der Polizei haben zuletzt für Aufregung gesorgt. Innenminister Gerhard Karner betont, dass trotz Sparbudget nicht bei der Sicherheit gespart werden soll. Im Gegenteil: Heuer werden 2500 neue Bedienstete aufgenommen.

Aufgrund von verfassungsgesetzlichen Vorgaben haben alle Ministerien derzeit ein automatisches Budgetprovisorium (Übergangsbudget). Die Verhandlungen für ein Doppelbudget 2025/2026 mit dem Finanzministerium sind aktuell angelaufen. Das wird aber erst im April fertig. Bis es so weit ist, dürfen die Ressorts nur so viel ausgeben wie im Vorjahr. Deswegen hat die Wiener Polizei Einschränkungen von Überstunden angeordnet.

32.619 Bedienstete versehen Exekutivdienst
Das Ministerium betont, dass deswegen nicht generell bei der Exekutive gespart werde. Der aktuelle Personalstand des Innenministeriums inklusive Landespolizeidirektionen, Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl belief sich mit Stichtag 1. Februar auf 40.393 Bedienstete, davon versehen 32.619 Exekutivdienst. In den letzten beiden Jahren wurden 4410 Polizisten in die Grundausbildung aufgenommen – ein Rekordwert. Für 2025 sind rund 2500 Aufnahmen bei der Polizei geplant, knapp 400 Aufnahmen sind bereits im März erfolgt.

Drei Viertel der Ausgaben sind für Personal
2024 verfügte das Innenministerium über ein Budget von 4,6 Milliarden Euro, das entspricht rund 3,3 Prozent des allgemeinen Haushaltes des Bundes – dazu kommt noch das Budget für das Fremdenwesen in Höhe von rund 800 Millionen Euro. Drei der vier Milliarden sind Personalkosten für insgesamt 40.000 Mitarbeiter, davon rund 32.000 uniformierte Polizisten. Eine Milliarde ist Sachaufwand. Der Sachaufwand umfasst im Wesentlichen Mieten für rund 1200 Dienststellen an rund 850 Objekten österreichweit, Fahrzeuge (6800), Ausrüstung und Uniformierung, IT-Lizenzen, aber auch Betriebsmittel, Munition, Dienstreisen, Bürobedarf, Förderungen sowie Sonderprojekte.

Sparpakt wird erst geschnürt
Der grobe Sparplan der Regierung sieht vor, dass alle Ministerien 15 Prozent ihrer Sachausgaben (insgesamt 1,1 Milliarden) einsparen müssen. Kanzler Christian Stocker hat aber zuletzt gesagt, dass die Aufteilung unterschiedlich gewichtet werden kann und manche Ministerien mehr sparen müssen als andere.

Karner und Stocker versprechen, dass „nicht bei der Sicherheit gespart wird“.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Im Vorjahr wurden bei der Polizei 5,7 Millionen Überstunden geleistet. Diese sind oft nicht verhinderbar, da viele Ereignisse mit keiner oder nur kurzer Vorlaufzeit eintreten. So müssen zum Beispiel Demonstrationen nur 48 Stunden vor ihrer Abhaltung angezeigt werden.