Sicherheit in Gefahr?

Sparkurs sorgt für Aufregung bei Polizei und Heer

Die Exekutive muss bei Überstunden sparen(Bild: Christof Birbaumer)

Die bevorstehenden Einsparungen in allen Ministerien sorgen bei der Polizei und dem Bundesheer jetzt schon für Alarmstimmung. So sollen bei der Exekutive drastisch Überstunden gestrichen werden. Die Regierung versichert, dass nicht bei der Sicherheit gekürzt werde.

Die Regierung hat sich vorgenommen, dass alle Ministerien 15 Prozent beim Sachaufwand einsparen müssen. In Summe sollen 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist Teil des Sparpakets, mit dem das Defizit unter der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP gedrückt und damit ein EU-Defizitverfahren vermieden werden soll. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut hat ausgerechnet, dass demnach das Verteidigungsministerium mit 166 Millionen Euro 14,9 Prozent des angestrebten Sparbeitrags stemmen müsste.

Vizekanzleramt muss am wenigsten sparen
Den zweitgrößten Beitrag mit 13,1 Prozent (146,3 Millionen) kommt aus dem Justizministerium. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit stemmt 12,7 Prozent (142,1 Millionen Euro). 11,5 Prozent (128,7 Millionen Euro) muss das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie einsparen. Familie, Jugend, EU und Integration trägt mit 112,3 Millionen Euro 10,1 Prozent bei. Das Innenministerium solle demnach 110 Millionen Euro einsparen. 

Vizekanzler Babler müsste laut Plan am wenigsten sparen(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Das Finanzministerium müsste laut Plan 85,5 Millionen beitragen, was allerdings nur 0,3 Prozent des Ressortbudgets entspricht. Das Bundeskanzleramt muss etwa mit 18 Millionen den drittniedrigsten Beitrag zur Milliarde beitragen, der Anteil am Ressortbudget ist aber mit 2,4 Prozent relativ hoch. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte nach der  Ministerratssitzung am Mittwoch, dass die konkreten Sparpläne noch nicht fertig sind. Und er ließ damit aufhorchen, dass die Summe von 1,1 Milliarden eingepreist sei, aber die 15 Prozent in den Ministerien unterschiedlich gewichtet sein können. 

Stocker verspricht: „Sparen nicht bei der Sicherheit“
Stocker und die Chefs der Sicherheitsministerin, Klaudia Tanner und Gerhard Karner bekräftigten, dass nicht bei der Sicherheit gespart werde. „Mit dem Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz haben wir eine gesetzliche Grundlage für die budgetäre Stärkung unseres Bundesheeres geschaffen. Zudem sind die Fortsetzung und Umsetzung des Aufbauplanes 2032+ sowie das budgetäre Ziel, das Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren auf zwei Prozent anzuheben, im Regierungsprogramm festgehalten – das ist für mich entscheidend“, so Tanner gegenüber der „Krone“.

Tanner sieht Heeresaufbauplan auf Schiene(Bild: CARINA KARLOVITS)

Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Instituts können nicht seriös bestätigt werden, da das Budget für dieses Jahr noch nicht finalisiert wurde. „Eine endgültige und belastbare Aussage zu den Zahlen kann erst getroffen werden, sobald die Budgetverhandlungen abgeschlossen und die Sparmaßnahmen konkret festgelegt sind“, so die Ministerin.

Auch Marterbauer bekennt sich zum Heer
Auch der rote Finanzminister Markus Marterbauer bekräftigte auf Nachfrage der „Krone“, dass der Aufbauplan des Bundesheeres nicht infrage gestellt sei. Sowohl Sky Shield als auch die Eurofighter-Nachfolge seien Teil des Regierungsabkommens. Dafür werde das Geld bereitgestellt werden. Am Vortag hatte er am Rande des EU-Rats Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel gemeint, dass es bei der Verteidigung kein „Koste es, was es wolle“ geben werde. Es sei „ganz wichtig, dafür zu sorgen, dass auch die Verteidigungsausgaben möglichst effizient umgesetzt werden. Wir haben nirgendwo einen Euro einfach so zu vergeben. Die Kassen sind extrem knapp, deswegen müssen auch im Verteidigungsbereich Prioritäten gesetzt werden.“

Minister Karner und Kanzler Stocker(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Kanzler Stocker verwies wiederum darauf, dass angesichts der in der EU ausgerufenen Aufrüstung darüber diskutiert werde, die Verteidigungsausgaben aus den Maastrich-Kriterien herauszunehmen.