Mehr Transparenz

Assange: “Obama-Ankündigung ist Sieg für Snowden”

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zur Einschränkung der Sammelwut der Geheimdienste als einen gewissen Sieg für Edward Snowden bezeichnet. Es sei einfach eine Tatsache, dass ohne Snowdens Enthüllungen niemand etwas über die Ausspähprogramme erfahren hätte und eine Reform der Dienste nicht stattfinden würde, erklärte Assange auf der Internetseite von WikiLeaks.

Mit seiner Ankündigung vom Freitag habe Obama die Rolle Snowdens als sogenannter Whistleblower anerkannt. Snowdens größte Sorge sei es gewesen, dass seine Enthüllungen folgenlos bleiben könnten, erklärte Assange. Nun zeichneten sich Reformen ab, und der Präsident sowie das Volk der USA und andere Völker der Welt schuldeten Snowden Dank und Anerkennung.

Obama: "Wir können und müssen transparenter werden"
Obama hatte am Freitag erklärt, die USA könnten es sich leisten, das Sammeln von Metadaten einzuschränken (siehe Infobox). "Wir können und müssen transparenter werden", forderte er als Konsequenz aus den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Snowden. Gemeinsam mit dem Kongress wolle er die gesetzlichen Regelungen für das Sammeln von Telefondaten ändern. Die USA seien nicht daran interessiert, einfache Bürger auszuforschen. Das Sammeln von Daten solle ausschließlich der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten dienen.

Die Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" bezeichnete Obamas Ankündigungen als "willkommenen ersten Schritt", doch als "bei Weitem nicht ausreichend". Sie forderte die Freigabe weiterer Dokumente zum Überwachungsprogramm. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama vor, er habe durch sein Zögern, die Überwachungsprogramme zu verteidigen, die Bedenken der Bevölkerung verstärkt. Transparenz sei wichtig, doch dürfe Obama nicht die "operative Integrität dieses Programms" gefährden, sagte Boehners Sprecher.