Nach NSA-Affäre
Obama verspricht mehr Transparenz bei Überwachung
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Er wolle mehr "Transparenz" auf diesem Gebiet schaffen, um den zunehmenden Sorgen in der Bevölkerung gerecht zu werden. Obama kündigte vier Schritte an, um die entsprechenden Gesetze zu reformieren und die Transparenz zu erhöhen. Die Behörden sollen so viele Informationen wie möglich bekannt machen.
Konkret will der US-Präsident entsprechende Gesetzesteile des umstrittenen Patriot Acts durch den Kongress reformieren lassen. In ihnen wird unter anderem das Sammeln von Telefondaten nach dem Gesetz über Auslandsspionage geregelt. Innerhalb der NSA solle zudem ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden, sagte Obama. Die den Überwachungsaktivitäten zugrunde liegenden Gerichtsbeschlüsse müssten stärker überprüft werden. Zudem wolle er von Experten außerhalb der Regierung die staatlichen Überwachungsprogramme bewerten lassen.
"Gewöhnliche Bürger" werden nicht ausspioniert
"All diese Schritte dienen dazu, dass das amerikanische Volk darauf vertrauen kann, dass unsere Bemühungen im Einklang mit unseren Interessen und Werten stehen", sagte Obama. "Für alle anderen in der Welt möchte ich einmal mehr klarstellen, dass Amerika nicht daran interessiert ist, gewöhnliche Bürger auszuspähen."
Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA große Besorgnis hervorgerufen. Bei vielen Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln kann. Obama hatte das Vorgehen der NSA bisher stets als legal und wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.
Obama vergleicht NSA-Affäre mit Pflichten zu Hause
Am Freitag verglich er den Vertrauensverlust wegen der US-Spähprogramme mit seinen Pflichten zu Hause. "Wenn ich meiner Frau Michelle sage, ich hätte das Geschirr abgewaschen, und sie ist ein bisschen skeptisch, dann will ich, dass sie mir vertraut. Vielleicht hole ich sie und zeige ihr das Geschirr", so der US-Präsident. Entsprechend habe er entschieden, künftig die Öffentlichkeit besser darüber zu informieren, dass die amerikanischen Geheimdienste nichts Verbotenes täten.
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