Regierungsprogramm

„Jetzt das Richtige tun“ Und was ist mit Kärnten?

Die Kärntner Oppositionsparteien üben unterdessen scharfe Kritik.(Bild: Evelyn Hronek)

Während Kärntner Vertreter der neuen Regierungsparteien optimistisch sind, hagelt es Kritik seitens der Opposition. Aber was bringt das neue Programm für unser Bundesland?

Als „vorsichtig positiv“ bewertet Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser das gestern präsentierte Bundesregierungsprogramm der neuen „Zuckerl-Koaltion“ aus SPÖ, ÖVP, und Neos. Unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ skizzierten die drei Parteien auf 210 Seiten, wie es in unserer Nation künftig weitergehen soll.

VP-Landesvize Martin Gruber lobt vorsichtig: „Wesentlich ist, dass es ein Entlastungspaket für den Standort und für Leistungsträger geben wird. Auch beim Thema Asyl und Migration wird es einen deutlich strengeren Kurs geben.“ Neos-Landessprecher Janos Juvan, der nun vermutlich in den Nationalrat nachrücken wird, begrüßt das Erreichte „in den so wichtigen Bereichen Bildung, Entlastung, Rechtsstaat und Pensionen“.

Positive Grundlagen, kaum Konkretes
Noch im Oktober 2024 verabschiedete der Kärntner Landtag ein gemeinsames Forderungspapier – aber welche Punkte haben es in das neue Programm geschafft? Beim für Kärnten wichtigen Thema Infrastruktur heißt es etwa, dass Straßen, „die bereits über eine Genehmigung verfügen, schnellstmöglich realisiert werden“. Also keine weiteren Steine im Weg zum lange geforderten Ausbau der B317?

Besonders begrüße ich Maßnahmen, die darauf abzielen, Arbeitsplätze zu sichern, das Leben leistbar zu machen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken!

Landeshauptmann Peter Kaiser

Bild: Evelyn Hronek

„Für Kärnten gibt es im Regierungsprogramm wichtige Grundlagen, die zuversichtlich stimmen“, so der zuständige VP-Landesrat Sebastian Schuschnig. Von anderen geforderten Projekten wie der Güterbahntrasse, einer IC-Haltestelle in Kühnsdorf oder dem Plöckenpass ist allerdings nichts Konkretes zu lesen.

Polizeiliches Einsatztrainingszentrum wird errichtet
Dafür hineingeschafft hat es die Forderung nach einem Laborfleisch-Verbot auf EU-Ebene, nicht (schriftlich) berücksichtigt wurden bundesweit einheitliche Stromnetztarife, die finanzielle Absicherung für Unwetteropfer und die Rückerstattung der Mehrwertsteuer beim Ankauf von Gerätschaften von Einsatzorganisationen. Namentlich wird Kärnten übrigens in nur einem Punkt genannt, und zwar bei der Errichtung eines polizeilichen Einsatztrainingszentrums in Krumpendorf.

Die Kärntner Oppositionsparteien üben unterdessen scharfe Kritik: „In weiten Bereichen völlig mut- und visionslos“, bezeichnet Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer das Programm. Die Freiheitlichen fürchten ein „Ampel-Chaos, wie es Deutschland bereits hinter sich hat“.