Kritik an Stadtpolitik

Frauenprotest vor Rathaus: „A Sauerei ist das!“

Der Ärger ist groß: Viele Frauen fürchten um die Zukunft des Frauenbüros!(Bild: Jennifer Kapellari)

Schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit sieht sich die Klagenfurter Stadtpolitik mit einer Demo vor dem Rathaus konfrontiert – dieses Mal sorgten Maßnahmen rund ums Frauenbüro für Empörung.

Am Mittwochvormittag wird am Neuen Platz in Klagenfurt gepfiffen, diskutiert, sich geärgert und es werden Unterschriften gesammelt. Zahlreiche Frauen – auch einige Männer – versammelten sich vor dem Rathaus, um ihren Ärger kundzutun: „So kann man uns Frauen nicht behandeln“, kritisiert Andrea Wulz – Demo-Organisatorin und ehemalige, langjährige Gemeindepolitikerin – in ihrer Ansprache.

Was hat den Ärger ausgelöst? Weil das Passamt unter Personalnot leidet, die Stadt aber auch aufgrund der maroden Finanzen einen Personalaufnahmestopp ausgerufen hat, wurden zwei Mitarbeiterinnen des Frauenbüros kurzzeitig dem Passamt zugeteilt. Man wolle die wichtige Anlaufstelle für Frauen „aushungern“, so die Kritik. Durch den Abzug der Mitarbeiterinnen fallen die Ressourcen für die wichtigen Beratungen weg: „Wohin können sich dann Frauen in Not wenden?“

Viele Unterstützer kämpften ums Frauenbüro
Neben bekannten weiblichen Gesichtern, wie etwa Regisseurin Ute Liepold, waren auch Vertreter der zahlreichen Organisatoren bei der Demo vertreten, die eng mit dem Frauenbüro zusammenarbeiten. Zum Beispiel die Arbeiterkammer, das Mädchenzentrum „EqualiZ“ oder der Verein „ponto“. 

Viele Frauen sind besorgt um das Frauenbüro in Klagenfurt.(Bild: Jennifer Kapellari)

(Bild: Jennifer Kapellari)

„Das Frauenbüro in Klagenfurt ist eine wichtige Netzwerkorganisation für uns. Dass das nun, sagen wir höflich, ausgedünnt werden soll, wäre fatal“,  warnt auch Maximilian Turrini, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der Arbeiterkammer Kärnten.

Ärger in Klagenfurt: „A Sauerei ist das“
„A Sauerei ist das – ich bin wirklich empört“, erzählt eine Demonstrantin der „Krone“. „Ich will nicht, dass die jungen Frauen in denselben Rahmenbedingungen aufwachsen müssen, wie ich“, erklärt sie ihre Teilnahme. Dass das Frauenbüro unter den finanziell angespannten Zeiten leiden muss, ist für die Frauen unverständlich: „Und das, obwohl viele Angebote sogar ohne Geld von der Stadt, sondern mithilfe von Sponsoren und Kooperationen auf die Beine gestellt werden.“

Frauenreferentin Constance Mochar, die laut eigenen Angaben von der Dienstzuteilung in ihrer Abteilung überrascht wurde, war ebenfalls vor Ort: „Die Vorgangsweise von Bürgermeister Scheider ist für mich sehr befremdlich. Ich arbeite bereits an einer parteiübergreifenden Lösung, weil Frauenpolitik ein wichtiges politisches Thema ist, bei dem nicht gespart werden darf“, kündigt Mochar an. Das dürfte nicht allzu schwer sein, immerhin artikulierten Vertreter aller Stadtparteien ihren Unmut rund um die Schwächung des Frauenbüros.

Überparteiliche Lösung?
Während Margit Motschiunig und Stefan Samonig von den Grünen selbst bei der Demo waren, heißt es seitens der ÖVP in einer Aussendung: „Kein Geld für Frauenanliegen? Das in einer Zeit, wo im letzten Jahr jeden Monat zwei Frauen Opfer von Femiziden wurden, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zunimmt und die Notwendigkeit von Präventionsarbeit so groß ist wie nie, ist definitiv der falsche Weg“, zeigen die ÖVP-Gemeinderätinnen Julia Löschnig und Verena Kulterer auf. 

„Während essenzielle Strukturen für Frauen wegbrechen, bleibt ausgerechnet der Fasching in Klagenfurt von Kürzungen verschont – ein schlechter Faschingsscherz, der keiner Pointe bedarf“, zeigt sich auch NEOS-Gemeinderätin Iris Glanzer empört, die Scheiders Büroleiter und Klubobmann Patrick Jonke ebenfalls stark kritisiert.

Keine Abschaffung des Frauenbüros
Die Demonstrantinnen wurden zum Abschluss noch von Bürgermeister Christian Scheider zu einem Gespräch eingeladen: „Es geht hier nicht um eine langfristige Lösung! Es ist nicht die Intention, das Frauenbüro abzuschaffen – wir sind schon auf der Suche nach einer nachhaltigen Lösung.“ Er habe nie konkret angeordnet, die Personallücke auf Kosten des Frauenbüros zu stopfen.