Causa Schuldscheine
Das Erbe von Gerhard Hirschmann
Er war ein streitbarer Geist, Querdenker und Visionär: Gerhard Hirschmann, im Jahr 2019 mit 68 Jahren viel zu früh verstorben. Schon zu Lebzeiten polarisierte der ehemalige steirische Landesrat, und auch sechs Jahre nach seinem Tod sorgt sein Erbe noch für Diskussionsstoff. Nun tauchen Schuldscheine aus den Jahren 2002 und 2003 auf, die 60 Gemeinden belasten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Causa Schuldscheine, 2023 erstmals öffentlich diskutiert, zwang den ersten Bürgermeister zum Aufgeben: Bekanntlich kündigte der beliebte Ramsauer Bürgerlisten-Ortschef Ernst Fischbacher an, bei der Gemeinderatswahl im März nicht mehr anzutreten. Ausschlaggebend für die überraschende Entscheidung war die ungelöste Frage, ob und wie die Gemeinde ein 2,3-Millionen-Euro-Darlehen zurückzahlen soll. Anlässlich der Nordischen Ski-Weltmeisterschaft 1999 hatten sich die Obersteirer diese Summe beim Land ausgeborgt – offenbar in der Annahme, diese nicht mehr zurückzahlen zu müssen. Ein Gemeinderatsbeschluss dazu findet sich jedenfalls nicht.
„Nicht budgetwirksam“
Tatsächlich sollen bis zu 60 steirische Kommunen auf einem Schuldenberg sitzen: Sie hatten sich, so wie Ramsau, in den Jahren 2002 bis 2003 etwa 65 Millionen Euro aus Landesmitteln (offizieller Titel: „Ortserneuerungsdarlehen“) ausgeliehen. Die ausgestellten Schuldscheine würden „nicht budgetwirksam“, soll der damalige ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann den dankbaren Bürgermeistern versichert haben. Sprich: Man könne das Geld als Geschenk ansehen. Bloß: Es handelte sich nur um eine mündliche Zusage, schriftliche Aufzeichnungen darüber gibt es nicht.
Wer hat nun Schuld an dem drohenden Finanzdesaster in vielen Gemeinden? Nun, Böswilligkeit kann man niemandem der damals Beteiligten unterstellen, eher Gedankenlosigkeit. Sowohl Hirschmann als auch den Regionalpolitikern ging es darum, die Gemeinden zukunftsfit zu machen, Investitionen in Mehrzweckhallen, Schwimmbäder, neue Hauptplätze ermöglichen. Das Jahr 2053 war Anfang des Jahrtausends ein halbes Jahrhundert und damit etliche Landeshauptleute und Bürgermeister entfernt. Das Hemd war den politischen Akteuren näher als der Rock. Wie die Verhandlungen damals wirklich abliefen, weiß man nicht, die Aussagen divergieren. Gerhard Hirschmann kann man dazu nicht mehr befragen, er verstarb 2019.
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