Folgen für Nahost

Trump ordnet Austritt aus UN-Menschenrechtsrat an

Trump hält das entsprechende Dekret in die Kameras.(Bild: AP/Evan Vucci)

US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet. Er unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, das die Zusammenarbeit beendet. Der Schritt wird vor allem im Nahen Osten spürbar werden.

Die USA hatten sich bereits 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen, sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig. Zudem besiegelte Trump bei einer Zeremonie im Weißen Haus das Ende der US-Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA.

Der Menschenrechtsrat hätte „eine ständige Voreingenommenheit gegenüber Israel gezeigt“ und „Ländern wie dem Iran, China und Kuba“ erlaubt, ihn zu nutzen, um „sich selbst zu schützen, obwohl sie ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche begangen haben“, heißt es in dem Dokument, das der US-Präsident unterzeichnete.

Immer wieder Kritik an UN-Behörde
Israels Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, und hat alle Verbindungen zu der Organisation gekappt. Die USA unterstützten den Schritt ihres Verbündeten.

Trump bestätigte auch, dass er die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) umfassend reformieren und verkleinern will. Seine Regierung erwägt, USAID im Rahmen einer größeren Umstrukturierung in das Außenministerium einzugliedern. Dabei sollen die Belegschaft verkleinert und die Ausgaben an Trumps „America First“-Politik ausgerichtet werden.

Iran ebenfalls im Visier
Weiters signierte Trump ein Dekret, mit dem er seine „sehr harte“ Richtlinie des „maximalen Drucks“ auf den Iran wieder aufnehme. Damit werden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Ziel der Direktive ist laut einem Mitarbeiter, die iranischen Ölexporte und damit die Haupteinnahmequelle der Regierung zum Erliegen zu bringen.

Zudem solle gegen diejenigen vorgegangen werden, die gegen bestehende Sanktionen verstießen. Trump knüpft damit an seine bereits in seiner ersten Amtszeit praktizierte Politik des maximalen Drucks an. Seinem Vorgänger Joe Biden hatte Trump vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen den Iran vorzugehen, der im Verdacht steht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen entwickeln zu wollen.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit 2018 ein 2015 zwischen dem Iran und mehreren westlichen Staaten abgeschlossenes Atomabkommen einseitig gekündigt und wirtschaftliche Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Der Iran sah sich aufgrund dessen nicht mehr verpflichtet, das Abkommen einzuhalten. Bis dahin hatte sich die Regierung offen für Einschränkungen und Kontrollen der Atomanlagen gezeigt.