Kritische Phase

Falls Koalition scheitert: Neuwahl wahrscheinlich

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP spitzen sich zu. Am heutigen Montag und morgigen Dienstag soll es weitere Gespräche im kleinen Kreis geben. Die ÖVP reagierte irritiert auf Aussagen von SPÖ und NEOS, weiter gesprächsbereit zu sein, sollten die Verhandlungen abgebrochen werden.

Damit dürfte es in diesem Fall also eher auf eine Neuwahl hinauslaufen. Die Stimmung zwischen den Koalitionsverhandlerinnen und Koalitionsverhandlern war zuletzt nicht besonders gut. Die inhaltlichen Untergruppen tagen laufend, doch die großen Knackpunkte blieben bisher ungelöst. Darunter sind europa- und außenpolitische Fragen sowie die von der FPÖ geforderte Bankenabgabe. Die kommenden Tage dürften entscheidend sein, ob die neue Regierung etwas wird oder die Verhandlungen abgebrochen werden.

Man sei jetzt in einer Phase, wo einmal Klarheit herrschen müsse, hieß es aus der ÖVP. An den aktuellen Gesprächen beteiligen sich unter anderem die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP).

Grüne starteten „Mitmachaktion“ für Gleichgesinnte
Wie berichtet, haben SPÖ und NEOS kürzlich mitgeteilt, auch noch gesprächsbereit zu sein. Die Grünen wollen ebenfalls eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung verhindern und starteten jetzt eine „Mitmachaktion“ für Gleichgesinnte. Auf ihrer Homepage findet sich eine E-Mail-Vorlage, um „an das Gewissen“ von ÖVP-Bürgermeisterinnen und -bürgermeistern sowie von Bezirksvertretungen zu appellieren. Diese sollen innerhalb ihrer Partei gegen eine Koalition mit der FPÖ aktiv werden.

„Wer ein christlich soziales Gewissen hat und eine pro-europäische Partei sein will, regiert nicht mit Rechtsextremen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler in einer Aussendung.