Koalitionsgespräche
Klima, Lehre: Rot-Grün fixiert erste Projekte
Seit Dienstag verhandeln SPÖ und Grüne im Burgenland über die Bildung einer neuen Landesregierung. Laut eigenen Aussagen kommen die beiden Parteien dabei gut voran. Auch inhaltlich hat man sich bereits auf einige konkrete Vorhaben geeinigt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Betont wird aus Verhandlerkreisen einmal mehr, dass die Gespräche von gegenseitiger Wertschätzung, Kompromissbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein geprägt seien. Man liefere damit auch ein Gegenmodell zum Bund. „Wir werden im Burgenland zeigen, wie man mit gutem Willen und der Bereitschaft zu Kompromissen ein gutes Programm auf die Beine stellt“, so ein Insider. Die Leute hätten genug von der Streiterei und dem Hackl-Schmeißen, wie es auf Bundesebene gerade vorgeführt werde. Man wolle mit dem Regierungsprogramm bewusst alle Gesellschaftsgruppen im Land „erreichen“. Das würden die ersten Einigungen zeigen.
„Die Grünen argumentieren stark und mit Fingerspitzengefühl in Richtung Nachhaltigkeit. Umgekehrt geht es der SPÖ um eine Fortsetzung des bisherigen Kurses bei Gesundheit, Pflege und Sicherheit und um starke Akzente Richtung Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, betont ein anderer Verhandler. Einige Projekte sind bereits fix:
- Klimaschutzgesetz: Hier gibt es einen Durchbruch. Das Burgenland erhält ein eigenes Klimaschutzgesetz und soll zum Vorreiter bei der Nachhaltigkeit in Österreich werden. Der Weg in Richtung Klimaneutralität und Ausbau der Erneuerbaren Energien wird fortgesetzt. Thematisiert wird auch der Bodenschutz, etwa durch eine Obergrenze bei Supermarktflächen.
- Lehrwerkstätten: Einen neuen Weg schlägt das Land bei der Lehrlingsausbildung ein. Drei überbetriebliche Lehrwerkstätten werden eingerichtet. Für Tourismusberufe bei der Therme Stegersbach, für Elektrotechnik in Pinkafeld und Metalltechnik in Eisenstadt. Gut ausgebildete Fachkräfte sollen für Betriebsansiedelungen bereitstehen.
- Tierschutzhaus: Im Südburgenland soll ein neues Tierschutzhaus entstehen. Bislang gab es eine solche Einrichtung nur im Norden, mit dem Sonnenhof im Eisenstadt. Ehrenamtliche Helfer sollen damit entlastet werden.
- Ehrenamts-Versicherung: Damit soll das Vereinswesen, das Ehrenamt und das politische Engagement in den Gemeinden gestärkt werden. Das Land wird Menschen, die sich in diesen Bereichen in führenden Funktionen engagieren, ein kostenfreies Versicherungspaket anbieten – mit umfassendem Schutz in Fragen der Haftpflicht und des Rechtsschutzes. Profitieren sollen Präsidenten, Obleute und Kassiere in den Vereinen und Verbänden sowie Bürgermeister, Vizebürgermeister und Amtsleiter in den Gemeinden.
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