„Brandmauer“ bröckelt

Merkel kritisiert Merz, AfD träumt von Koalition

Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel geht mit ihrem Nachfolger an der CDU-Spitze hart ins Gericht.(Bild: APA/AFP/POOL/Michael Kappeler)

Die AfD spricht von einem „historischen Moment“, nachdem erstmals ein Gesetzesantrag der CDU/CSU mithilfe der Stimmen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland im Bundestag angenommen worden. Wie berichtet, enthält der Fünf-Punkte-Plan unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Die Entrüstung bei den anderen Parteien und dem Zentralrat der Juden ist enorm. Aber auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel übte scharfe Kritik an der Zusammenarbeit ihrer Unionskollegen mit der AfD.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von CDU-Chef Friedrich Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Jänner 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinem Asyl-Gesetzesantrag für gehörigen Wirbel gesorgt.(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Merkel gegen „taktische Manöver“
Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, mahnte Merkel.

Merz verteidigte sein Manöver und betonte: „Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen.“ Die Union habe den Antrag nicht mit der AfD abgestimmt. „Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht, eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen“, sagte Merz. Dies ist allerdings eine Abkehr von seiner Position von November. Damals hatte der Oppositionsführer betont, keine Gesetzentwürfe einzubringen, bei dem der AfD die Rolle als Mehrheitsbeschafferin zufallen könnte.

Die nächste Nagelprobe folgt am Freitag. Dann geht es nicht nur um einen Antrag mit Appellcharakter, sondern ein Gesetz mit konkreten Regelungen zur Eindämmung der Migration. Merz erneuerte das Angebot, darüber zuvor noch mit Grünen und SPD zu verhandeln. „Wir sind jederzeit bereit, mit Robert Habeck und Olaf Scholz über den Gesetzentwurf zu sprechen“, sagte er der „Bild“. Er hoffe, „dass die Vernunft bei Grünen und SPD zurückkehrt“. Im Entwurf stehe etwa, „das Wort Begrenzung der Zuwanderung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, sagte Merz. „Wer könnte dagegen sein?“ Ein positives Echo blieb aber aus.

AfD träumt schon von Koalition mit CDU/CSU
Während SPD, Grüne und Linke sich empört zeigen, dass die Union ihren Asylantrag eingebracht hatte, obwohl sie wusste, dass sie dafür keine Mehrheit mit anderen Mitte-Parteien bekommen würde, träumt die AfD schon von einer gemeinsamen Regierung mit der CDU/CSU. „Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im RTL/ntv-„Frühstart“. 

Eine gemeinsame Koalition sei jedoch davon abhängig, ob diese von Merz angeführt werde. „Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft, wird es schwierig sein, eine Zusammenarbeit durchzuführen.“ Merz sei ein Politiker von gestern, sagte Chrupalla. „Er ist der Joe Biden Deutschlands. Ich glaube nicht, dass ein Herr Merz noch lange hier in dieser Bundesrepublik große Politik machen wird“, lautete die Prognose Chrupallas.