Merz und die „Brandmauer“

Nicht erst seit der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der ein ausreisepflichtiger Afghane einen Mann und ein Kleinkind erstochen hat, ist die Migrationspolitik das wichtigste Thema im deutschen Wahlkampf. Und die rechtsnationale AfD weiß das für sich zu nützen.

Jetzt springt auch Friedrich Merz auf, der Spitzenkandidat der Union. Er will dem Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorlegen, in dem etwa ständige Grenzkontrollen, die Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche, die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und sogenannte Gefährder gefordert werden. Punkte, die unter den gegebenen Umständen völlig logisch erscheinen und wohl von einer großen Mehrheit der Deutschen befürwortet werden.

Doch dann sagte Merz den „bösen“ Satz: Die Union würde für ihre Anträge stimmen, egal wer noch dafür stimmen sollte – also auch dann, falls die AfD ebenfalls dafür stimmen sollte.

Auf einmal war bei SPD und Grünen die Aufregung groß: Die „Brandmauer“ gegen die AfD sei bei Merz aus Papier gebaut und brenne lichterloh, hieß es bei den Roten. Die Grünen sprachen von „Erpressung“. Motto: Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit den Rechtsradikalen.

So wird vernünftige, bürgernahe Politik unmöglich gemacht. Man kann doch nicht Maßnahmen ausschließen, bloß weil auch die AfD sie für gut befindet.