Sofort abgedreht

Sparen extrem: Griechenland stellt Staatsrundfunk ein

Mit einer überfallsartigen Maßnahme hat die griechische Regierung am Dienstag den nächsten Sparschritt gesetzt: Das staatliche Fernsehen sowie der Hörfunk wurden über Nacht abgeschaltet. Das Kabinett erklärte am Abend, das Unternehmen ERT existiere nicht mehr. Rund 2.700 Menschen verlieren ihre Arbeit - Betroffene protestierten umgehend. Am Mittwoch zeigten sich alle Journalisten des Landes solidarisch mit ihren Kollegen und legten die Arbeit nieder: Es gebe keine Nachrichten mehr - so lange, bis der Beschluss zurückgenommen werde. Die Gewerkschaften riefen für Donnerstag einen 24-stündigen Streik aus.

"In einer Zeit, in der das griechische Volk Opfer bringen muss, gibt es keinen Platz für Aufschub, Zögern oder heilige Kühe", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglu am Abend. Die Maßnahme tat er im Fernsehen kund - nur wenige Stunden, bevor dieses abgedreht wurde.

Kurz nach 23 Uhr wurden die Bildschirme schwarz
Kurz nach 23 Uhr wurde die Ausstrahlung der Programme dann beendet, die Bildschirme wurden schwarz. Die Polizei habe die Hauptsendeantenne auf einem Berg nahe der Hauptstadt Athen ausgeschaltet, hieß es aus Gewerkschaftskreisen.

Angestellte senden via Internet und Privatsender weiter
Bisherige Angestellte des Staatsfernsehens blieben jedoch Mittwoch früh in einem Studio des Zentralgebäudes und sendeten via Internet. Außerdem nutzten sie den Privatkanal 902 der Kommunistischen Partei zur Übertragung einer Diskussion über das Aus des Senders. In der Redaktionszentrale im Athener Vorort Aghia Paraskevi versuchten die Journalisten somit, den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Laut Medienberichten sind drei überregional ausgestrahlte Fernsehprogramme, sieben landesweite Radioprogramme sowie 19 regionale Radiosender von der Schließung betroffen. Damit geht eine 75-jährige Ära in der Medienlandschaft Griechenlands zu Ende. Die Programme haben laut Kedikoglu pro Jahr 300 Millionen Euro verschlungen. Der Staatsfunk sei ein "klassisches Beispiel unglaublicher Verschwendung" mit siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten. "Das alles endet heute Abend", so der Regierungsprecher. Er versprach gleichzeitig eine "neue TV- und Radio-Institution", ohne aber dabei ins Detail zu gehen.

Der Plan der Regierung sieht vor, in den nächsten Monaten ein neues Konzept für einen kleineren staatlichen TV- und Hörfunk-Sender mit rund 1.200 Mitarbeitern zu erstellen. Ende August soll der Sender namens NERIT den Betrieb aufnehmen, Vorbild sollen die modernsten Anstalten Europas sein, hieß es am Mittwoch. Ein entsprechendes Gesetz soll zügig verabschiedet werden. Die nun entlassenen Arbeitskräfte sollen eine Abfertigung erhalten. Zudem hätten sie die Möglichkeit, sich bei dem neuen Sender wieder um eine Stelle zu bewerben, so Kedikoglu.

Beschäftigte protestieren und suchen Verbündete
Beschäftigte der betroffenen Sender versammelten sich nach der Ankündigung in großer Zahl vor der Zentrale in Athen. Die geschockten Mitarbeiter kündigten an, gegen die Entscheidung zu kämpfen und riefen andere Medien dazu auf, ihre Arbeit aus Protest ebenfalls einzustellen - was diese am Mittwoch auch machten.

Die Solidaritätskundgebung wurde unter anderem vom Auslandssender ERT World übertragen, der als letzter Sender sein Programm einstellen musste. Viele Prominente aus Wissenschaft und Kultur äußerten sich in den letzten Minuten des Programms empört und fassungslos über die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Schauspieler, der um Worte rang, sagte, so etwas hätten nicht einmal die Nazis getan, nachdem sie 1941 Griechenland besetzt hatten.

Gewerkschaften laufen Sturm und rufen Streik aus
Die Journalistengewerkschaft "Poesy" rief die Mitarbeiter der privaten Sender ebenfalls zu einem Solidaritätsstreik auf. "Die Regierung will die öffentlich-rechtlichen Sender opfern, um die Gläubiger zufriedenzustellen", hieß es in einer Erklärung. "Wir werden nicht zulassen, dass die Stimme Griechenlands zum Schweigen gebracht wird", so ein Sprecher.

Die Gewerkschaft GSEE erklärte: "Der staatliche Rundfunk gehört der griechischen Bevölkerung, er ist das einzige unabhängige Medium und muss öffentlich bleiben." Die Gewerkschaften haben daher für Donnerstag einen 24-stündigen Streik ausgerufen. An dem Protest wollen sich sowohl die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY als auch die GSEE beteiligen, die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vertritt. "Wir wollen unsere Solidarität mit den Mitarbeitern des staatlichen Rundfunks zeigen und gegen die inakzeptablen Reformen im öffentlichen Sektor protestieren, die von den Gläubigern gefordert wurden", sagte ADEDY-Generalsekretär Ilias Iliopoulos.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) forderte unterdessen die griechische Regierung auf, ihren Beschluss rückgängig zu machen. Ministerpräsident Antonis Samaras solle seine Macht nutzen, um "unverzüglich diese Entscheidung zu annullieren", forderten EBU-Präsident Jean-Paul Philippot und Generaldirektorin Ingrid Deltenre in einem Brief. Zwar gebe es Sparzwänge, doch seien öffentlich-rechtliche Medien und ihre Unabhängigkeit von der Regierung ein "Herzstück demokratischer Gesellschaften".

Kritik von Koalitionspartnern und Opposition
Auch die an der Regierung beteiligten Sozialisten kritisierten die Schließung. Radio und Fernsehen müssten zwar modernisiert werden, das könne aber nicht überraschend und ohne Berücksichtigung des Personals stattfinden, hieß es in einer Erklärung der Partei. Kritik kam auch vom dritten Regierungspartner, der Demokratischen Linken: Es könne nicht sein, dass das Land ohne staatliches Radio und Fernsehen bleibe, so die Partei.

Die beiden kleineren Koalitionspartner beklagten sich auch darüber, von der konservativen Nea Dimokratia unter Ministerpräsident Antonis Samaras in der Sache nicht angehört worden zu sein. Die zwei Koalitionspartner kündigten an, sie wollten im Parlament gegen die Vorlage stimmen, mit der die Schließung des Staatsrundfunks nachträglich gebilligt werden soll. "Wir sind absolut gegen die Entscheidungen und deren Umsetzung durch die Regierung", hieß es.

Der Chef der linksradikalen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, sprach von einem "Staatsstreich". Er äußerte sich vor dem ERT-Sitz im Norden von Athen, wohin Tausende Menschen aus Protest gegen die Abschaltung gekommen waren. 

15.000 Beamte müssen eingespart werden
Griechenland muss im Rahmen seines Konsolidierungsprogramms bis Ende des Jahres 4.000 Staatsbedienstete entlassen. Bis Ende 2014 sollen nicht weniger als 15.000 Beamte gehen. Die EU-Kommission in Brüssel hatte erst am Dienstag betont, es sei wichtig, dass Athen die vereinbarten Reformen des laufenden Programms in die Tat umsetze.