Vor Kartellgericht

Preisabsprachen: Millionenstrafe für den Rewe-Konzern

Das Kartellgericht hat den Lebensmittelhändler Rewe (Mutterkonzern von u.a. Billa, Merkur) wegen Preisabsprachen zu einem Bußgeld in der Höhe von 20,8 Millionen Euro verdonnert und damit die zweithöchste jemals ausgesprochene Kartellstrafe in Österreich verhängt. "Der Lebensmittelhändler hat von 2007 bis 2012 mit Lieferanten Endverkaufspreise und andere Parameter abgesprochen", hieß es am Montag seitens der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Rewe bezeichnete das Urteil als "für beide Seiten akzeptable Lösung". Trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen habe man der einmaligen Bußgeldzahlung zugestimmt, teilte der Lebensmittelhändler mit.

Bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens habe demnach Rewe die Vorwürfe der BWB anerkannt. Die Absprachen dauerten von 2007 bis zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen in der Rewe-International-Konzernzentrale in Wiener Neudorf im Februar 2012. Der Verdacht der Wettbewerbshüter richtete sich auf Absprachen bei Endverkaufspreisen und Aktionszeiträumen zwischen Rewe und Lieferanten insbesondere aus der Bier- und Molkereibranche.

Leitfaden soll nun Rechtssicherheit garantieren
Nun soll ein gemeinsam mit den Kartellwächtern und dem Rewe-Konzern erstellter Leitfaden zum Thema "Kartellrechtliche Anforderungen in Einkaufsverhandlungen" mehr Rechtssicherheit im Lebensmittel- und Drogeriefachhandel sowohl auf Handels- als auch auf Lieferantenseite bringen.

"Das ist das erste Mal, dass im österreichischen Handel ein derartiger Leitfaden erstellt wurde. Bisher agierten die Unternehmen teilweise in einem rechtlichen Graubereich. Mithilfe des neuen Leitfadens sollen mögliche - auch unabsichtliche - Verstöße künftig ausgeschlossen werden", erklärte Frank Hensel, Vorstandsvorsitzender von Rewe International AG am Montag. Er versuchte gleichzeitig zu beruhigen: "Mit der nun gefundenen Einigung möchte ich aber auch klar betonen, dass Konsumenten in keiner Form auch nur irgendwie geschädigt wurden."

Laut BWB-Sprecher Stefan Keznickl sind weitere Ermittlungen und Verfahren gegen andere Firmen im Rahmen der Rewe-Ermittlungen anhängig. Das Bußgeld für Rewe sei auf Grundlage einer Leitlinie der Europäischen Kommission für Kartellstrafen berechnet worden.

Bisher höchste Geldstrafe für "Aufzugskartell"
Die bisher höchste Geldstrafe mit 75,4 Millionen Euro wurde für das sogenannte Aufzugskartell im Jahr 2007 verhängt. Mehrere Unternehmen der Aufzugs- und der Fahrtreppenbranche hatten jahrelang geheime Absprachen über die Aufteilung von Projekten, über Preise sowie über sonstige sensible Marktinformationen getroffen (siehe Infobox).