DSL-Drosselung: Aktivisten fürchten “Internet 2. Klasse”

Zum Auftakt der dreitägigen Internetkonferenz "re:publica" in Berlin haben die Veranstalter die deutsche Regierung aufgefordert, etwas gegen die Pläne der Deutschen Telekom für eine Mengenbeschränkung im Festnetz zu unternehmen. "Jetzt ist die Zeit zu handeln", rief Markus Beckedahl am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. "Verhindern Sie, dass die Telekom ein Internet zweiter Klasse einführt." Auch die deutsche Bundesnetzagentur verlangte am Montag Klarheit über die Pläne der Telekom zur Drosselung, während Verbraucherschützer diese gar als unzulässig abmahnten.

Beckedahl, einer von vier Gründern der Konferenz, bezeichnete die Ankündigung von Daten-Obergrenzen auch im Festnetz als einen Angriff auf das Prinzip der Netzneutralität, das den diskriminierungsfreien Transport aller Datenpakete im Internet verlangt. "Sie wollen das Kernprinzip eines offenen und freien Internets über den Haufen werfen", sagte Beckedahl über die Telekom.

Er kritisierte, dass der hauseigene TV-Dienst "Entertain" sowie andere gesondert bezahlte "Managed Services" bei der Berechnung des Datenvolumens ausgenommen werden sollen, und appellierte an die versammelten Blogger und Netzaktivisten, "ein Zeichen zu setzen". "Unsere Blogs, unsere Podcasts, unsere Start-ups sind diejenigen, die sich das vielleicht nicht leisten können."

Netzagentur nimmt Datenbremse unter die Lupe
Auch die deutsche Bundesnetzagentur verlangt von der Deutschen Telekom Klarheit über ihre Pläne zur Drosselung der Datenmenge im Internet. Behördenpräsident Jochen Homann sagte am Montag in Bonn, er habe einen Brief an Konzernchef René Obermann geschrieben und um eine Antwort bis Mitte des Monats gebeten. Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen.

"Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann." Grundsätzlich stehe es der Telekom frei, wie sie ihre Tarife gestalte. Die Kunden hätten ja die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass die Kunden bereits bei Vertragsabschluss über die Bedingungen informiert seien, betonte Homann. Auch müssten sie während des Vertrags über das verbrauchte Datenvolumen informiert sein.

Ausbau statt Drosselung
Die Behörde bedauere, dass die Telekom nur schrittweise klarstelle, welche Pläne sie habe. Anfangs habe es den Anschein gehabt, als wenn nur neue Kunden betroffen seien, inzwischen sei klar, dass es auch Bestandskunden treffen kann, etwa wenn diese den Tarif wechseln. Grundsätzlich halte er es für eine bessere Strategie, wenn das Netz ausgebaut werde und nicht gedrosselt.

Verbraucherschützer mahnen Drosselung ab
Kritik gab es am Montag auch von der Verbraucherzentrale NRW, die die Flatrate-Drosselung als unzulässig abmahnte. "Die Anbieter übertreffen sich in der Werbung für Internettarife seit jeher mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen", kritisierte NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller das Verhalten des Telefonriesen in einer Mitteilung.

"Wer Verbrauchern den Saft fürs Surfen dann übers Kleingedruckte derartig abdreht, lässt sie auf der Datenautobahn auf der Standspur stranden und nimmt ihnen damit die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten."

Die Telekom könne nun bis zum 16. Mai per Unterlassungserklärung erklären, dass sie künftig auf die Verwendung einer entsprechenden Drossel-Klausel verzichtet. Ansonsten, so Müller, müssten die Gerichte entscheiden, ob diese zulässig ist oder nicht.

Telekom-Chef verteidigt Pläne
Telekom-Chef René Obermann hatte die Pläne zur Einführung einer Daten-Obergrenze erst kürzlich in einem offenen Brief verteidigt (siehe Infobox). Den Vorwurf, damit gegen die Netzneutralität zu verstoßen, wies er zurück. "Wie Sie, wollen auch wir das freie und offene Internet", hieß es.