Gegen die Euro-Krise

EZB senkt Leitzins auf Rekordtief von 0,5 Prozent

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins für die Euro-Zone im Kampf gegen die Krise auf ein neues historisches Tief gesenkt. Der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank mit Geld versorgen können, werde um 0,25 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent herabgesetzt, teilte die EZB am Donnerstag mit. Angesichts schwacher Aussichten für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in etlichen Euro-Staaten war der Druck auf die Währungshüter gewachsen, den Leitzins weiter zu senken.

Viele Länder der Euro-Zone haben angesichts der Krise mit massiven Problemen zu kämpfen. Auch wirtschaftliche Schwergewichte: In Spanien und Frankreich etwa ist die Arbeitslosigkeit auf einem Allzeithoch (siehe Infobox), Jugendliche und junge Erwachsene sind davon am meisten betroffen.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone heuer erneut schrumpft. Bereits im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt der 17 Mitgliedsstaaten der Währungsgemeinschaft um 0,6 Prozent zurückgegangen. In diesem Jahr rechnet die EU mit einem Rückgang um 0,3 Prozent.

Widerstand aus Deutschland gegen Senkung
Vor der Entscheidung hatte es Diskussionen über eine mögliche Zinssenkung gegeben. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die Versicherungsbranche in Deutschland hatten sich dagegen ausgesprochen. Die Spitzenverbände der Branchen erklärten, eine neue Zinssenkung wäre "ein falsches Signal für Sparer und alle, die für das Alter vorsorgen". Jede weitere Absenkung lasse die Sparguthaben schmelzen und bedeute einen "sinkenden Anreiz für das Sparen und Vorsorgen".

Die Leitzinsen sind nun auf dem niedrigsten Niveau seit Bestehen der Gemeinschaftswährung. Kritiker bemängeln, dass das billig gewordene Geld wegen der Kreditklemme im Süden der Euro-Zone den dortigen Mittelstand nicht erreiche, während in Deutschland die Gefahr einer Immobilienblase wachse.

Österreichs Banken warten ab
Die österreichischen Großbanken glauben, dass die Mini-Zinsen auf Sparbücher durch den neuen Zinsschritt nicht weiter sinken. Die Institute warten bei der Einlagenverzinsung ab. In den meisten Fällen haben die extrem tiefen Zinsen für die Sparer ohnehin bereits zu realen Wertverlusten geführt.

"Wir beobachten den Markt", hieß es am Donnerstag bei der BAWAG. Zuletzt wurde vor gut einer Woche ein einzelner Zinssatz für ein Fixzinsanlagekonto minimal gesenkt. "Vorerst nichts geplant", verlautete aus der Erste Bank. "Marktbeobachtung" bei den Einlagezinsen ist auch bei der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien angesagt. "Wir beobachten den Markt und werden dann entscheiden, wie wir reagieren", verlautete auch aus der größten Bank im Land, der Bank Austria.

EZB verlängert Rundum-Bankenpaket um ein Jahr
Die EZB traf am Donnerstag eine weitere wichtige geldpolitische Entscheidung: Demnach können sich die Banken in der Euro-Zone noch mindestens ein Jahr lang unbegrenzt Geld bei der Zentralbank leihen. Die Regelung werde mindestens bis Juli 2014 verlängert, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi an. Ursprünglich wäre die Rundumversorgung im heurigen Juli ausgelaufen.

Draghi schloss nach Bekanntgabe der Zinssenkung weitere derartige Schritte nicht aus. "Wir sind zum Handeln bereit", sagte der EZB-Chef. Die Leitzinssenkung begründete er mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr. "Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht", die pessimistischere Stimmung in der Wirtschaft habe sich zudem ausgedehnt, so der Italiener. "Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen", sagte Draghi.

Draghi glaubt an Erholung ab Jahresmitte
Der oberste Währungshüter geht davon aus, dass es in der zweiten Jahreshälfte wieder bergauf geht. "Das Exportwachstum in der Euro-Zone sollte von der Erholung der weltweiten Nachfrage profitieren", so Draghi. Die Lage an den Finanzmärkten habe sich seit vergangenem Sommer entspannt, was nach und nach auch die Realwirtschaft stützen dürfte. Die Konjunkturrisiken seien aber immer noch groß.