Briten ziehen gegen Transaktionssteuer vor Gericht

Großbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer von elf Euro-Ländern, darunter Österreich, vor. Das Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus und dabei auch auf sich. Am Donnerstag wandte sich die Londoner Regierung deshalb an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie Finanzminister George Osborne am Freitag am Rande eines Treffens beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte.

Am Donnerstag lief eine Frist für Einwände gegen die geplante Steuer auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten ab, die im Jänner 2014 in den elf Euro-Ländern eingeführt werden soll. Sie soll jährlich 35 Milliarden Euro einbringen - als Ausgleich der Banken für die Hilfen während der Finanzkrise.

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Transaktionssteuern", sagte Osborne. Großbritannien fürchte aber, dass die von der Europäischen Kommission initiierte Steuer auch über die daran beteiligten Länder hinaus Auswirkungen hat. London beheimatet den größten Finanzplatz Europas. Am Widerstand unter anderem der Briten scheiterte nicht zuletzt deshalb der Versuch, die Finanztransaktionssteuer auf die gesamte EU auszudehnen.

GB klagt gegen "Verstärkte Zusammenarbeit"
Im Jänner wurden elf EU-Länder von einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister (ECOFIN) ermächtigt, eine "Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer" zu begründen. Mitte Februar legte die EU-Kommission dazu einen Richtlinienvorschlag vor.

Die Beratungen darüber laufen. Gegen diese "Verstärkte Zusammenarbeit" reichte Großbritannien nun Klage ein. Das deutsche Finanzministerium wies darauf hin, dass Großbritannien selbst beim Ermächtigungsbeschluss im Rat nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthielt.