Wegen Zwangsabgabe

Zypern-Fiasko: EU-Parlament kritisiert Euro-Gruppe

Das EU-Parlament ist am Mittwoch mit der Euro-Gruppe ungewöhnlich hart ins Gericht gegangen. Bei einer Aussprache über das Vorgehen in der Zypern-Krise kam vor allem die ursprünglich geplante Zwangsabgabe für alle zypriotischen Sparer schlecht davon: Der französische EVP-Mandatar Jean-Paul Gauzes sagte, das Verhalten der Euro-Finanzminister sei "eigentlich die Ursache für das katastrophale Fiasko" gewesen. Kritik gab es auch von Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen.

Die Lage in Zypern sei nach wie vor schlecht, das Land stehe vor der Staatspleite, so Gauzes. Die Wachsamkeit der EU-Institutionen habe zu wünschen übrig gelassen. Die unverhältnismäßige Größe des zypriotischen Finanzsektors, der vor der Krise sieben mal so groß war wie Zyperns BIP, sei seit Langem bekannt gewesen. Nun sei es notwendig, so rasch wie möglich einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus einzuführen, um künftig Krisen wie in Zypern zu vermeiden - sprich: die Bankenunion.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda (links im Bild), kritisierte auch EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dieser hätte nie zustimmen dürfen, als die Angriffe gegen die Einlagen gestartet wurden. Das sei inakzeptabel gewesen. "Es geht hier um Vertrauen", sagte Swoboda, der sich auch gegen die Geldgeber-Troika bestehend aus EU, EZB und IWF wandte: "Wissen Sie, wie die sich gegenüber dem gewählten zypriotischen Präsidenten benehmen? So geht man nicht mit gewählten Vertretern um. Man sollte die Troika stoppen. Wir brauchen den IWF nicht."

Swoboda-Kritik an Schäuble: "Fast schon kolonialistisch"
Vielmehr sei ein "wirklicher Dialog" zwischen Rat, Kommission, Euro-Gruppe und EU-Parlament notwendig. Dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (rechts im Bild) warf Swoboda vor, "fast schon kolonialistisch" zu agieren und über die Bürger "drüberzufahren".

Kommt europäischer U-Ausschuss zu Zwangsabgabe?
Der ehemalige belgische Premier Guy Verhofstadt von den Liberalen tadelte die Euro-Gruppe ebenfalls mit deutlichen Worten: "Das ist ein schlechtes zwischenstaatliches System. 17 Finanzminister müssen sich von Fall zu Fall mit der Lage befassen. Sie warten immer bis zum letzten Augenblick, treffen sich am Wochenende, es gibt den Druck der Öffnung der Märkte am Montag. Sie entscheiden und glauben, das Problem gelöst zu haben."

Zypern habe bewiesen, dass ein europäischer Abwicklungsfonds vonnöten sei, so Verhofstadt weiter. Dabei sollten die Banken Beiträge nach ihrem Risikoprofil zahlen - "Investitionsbanken mit größerem Risiko zahlen mehr, Sparbanken weniger". Jedenfalls müsse geklärt werden, was bei Zypern schiefgelaufen sei. "Wer hat die Abgabe für Kleinsparer vorgeschlagen?" sei die entscheidende Frage. Notfalls müsse es darüber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

Cohn-Bendit: Wiedervereinigung könnte Ausweg sein
Der grüne Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit dachte am Mittwoch in größeren Dimensionen. Er äußerte die Hoffnung, dass eine Wiedervereinigung der geteiteln Insel auch ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise sein könnte. "Die Türkei könnte dort investieren", so der Franzose. Die reale Perspektive für Zypern seien Fremdenverkehr sowie Erdgas und Erdöl.

Die Türkei-Frage sei dabei keine ideologische, sondern "ein Problem der Perspektive für ganz Europa. Das gilt für die Volkswirtschaft Zyperns, aber auch für Griechenland. Dort wird erst dann Erholung eintreten, wenn sie in die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region eingebettet ist. Und die Wirtschaftskraft, die dazu beiträgt, ist eben die Türkei."

Rehn will "absolute Klarheit" über Einlagensicherheit
Der von Swoboda attackierte Rehn verwies auf den großen Zeitdruck bei den Zypern-Rettungsverhandlungen. In Zukunft müsse es jedenfalls "absolute Klarheit über die Einlagensicherheit" geben. Dass die ursprünglich angedachte Abgabe auch auf Bankeinlagen unter 100.000 Euro nicht gekommen sei, führte Rehn auf "schnelle korrektive Aktionen" der Euro-Gruppe und der zypriotischen Behörden zurück.

Der Fall Zypern zeige, dass eine Bankenunion unabdingbar sei, mit einer gemeinsamen Aufsicht, aber auch einem Abwicklungsmechanismus, so der Währungskommissar weiter. Rehn gestand ein, dass die EU "Reformmaßnahmen vor langer Zeit umsetzen hätte müssen. Das haben wir nicht getan." Nun gelte es, alle Anstrengungen auf neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Aktivität für Zypern zu konzentrieren, um auch soziale und wirtschaftliche Schocks aufgrund der Bankenreduktion zu mildern.

Zypern-Rettungspaket läuft in den nächsten Wochen an
Das milliardenschwere Rettungspaket für Zypern läuft nach Angaben der irischen EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Wochen an. Ab Mitte Mai würden die ersten Gelder ausgezahlt, sagte die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton am Mittwoch vor dem EU-Parlament. Um die Mittelmeerinsel langfristig wieder in ein wirtschaftlich stabiles Fahrwasser zu bringen, drängte auch Creighton auf eine schnelle Einrichtung der Bankenunion.