Bankgeheimnis

Frankreich droht Österreich mit “schwarzer Liste”

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung schlägt Frankreich nun einen schärferen Ton an. Sollte Österreich dem automatischen Informationsaustausch nicht zustimmen, riskiere es, auf einer "schwarzen Liste" jener Länder zu landen, die im Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht kooperieren, warnte der französische Budgetminister Bernard Cazeneuve (Bild) am Donnerstag. Er betonte zugleich Frankreichs Forderung nach starken EU-Regelungen.

Es sei nicht normal, dass Länder wie beispielsweise Österreich Informationen über EU-Bürger, die über Konten bei ihnen verfügen, nicht weitergeben, sagte Cazeneuve gegenüber Radio France Info. "Wenn diese Länder nicht kooperieren, wenn es keine Vereinbarung über einen Informationsaustausch gibt, der völlige Transparenz innerhalb der EU ermöglicht, dann setzen sich diese Länder dem Risiko aus, auf der Liste von Staaten und Territorien zu landen, die nicht kooperieren", drohte der Minister.

Franzosen führen seit 2010 "schwarze Liste"
Diese "schwarze Liste" existiert seit 2010 und enthielt ursprünglich 18 "nicht-kooperierende Staaten und Territorien", die kein Steuerabkommen mit Paris unterzeichnet hatten. Zuletzt wurde die Liste im April 2012 aktualisiert und umfasst derzeit die Länder Botswana, Montserrat, Brunei, Nauru, Guatemala, Niue, die Marshall-Inseln und die Philippinen.

Österreich ist das letzte EU-Land, das sich weigert, in Bezug auf sein Bankgeheimnis Konzessionen zu machen, nachdem Luxemburg am Mittwoch in Fragen des automatischen Informationsaustausches nachgab (siehe Infobox). Die luxemburgische Regierung hatte erklärt, sie werde Informationen über die Zinserträge ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden der betroffenen Länder weiterleiten.

Neben dem Großherzogtum war auch Österreich zuletzt zunehmend als "Steueroase" in die Kritik geraten. Hierzulande verabschiedete sich die Regierung nach intensiven Debatten in den vergangenen Tagen allerdings zügig vom Bankgeheimnis in seiner derzeitigen Form: Am Dienstag hatte Bundeskanzler Werner Faymann angekündigt, entsprechende Verhandlungen mit der EU zu führen - gemeinsam mit Luxemburg.

Schäuble sieht auch in Ö etwas in Bewegung
"Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt", bewertete der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" die Ankündigung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Auch in Österreich sei etwas in Bewegung gekommen. Dies zeige, dass sich Beharrlichkeit und Verhandlungsbereitschaft stärker auszahlten als Drohungen.

Schäuble sagte, der Kampf gegen Steueroasen sei auch eine Frage der Legitimation und Legitimität staatlichen Handelns. "Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie."