Hunderte Razzien

Deutschland: Riesenbetrug mit Bio-Eiern vermutet

Nach dem Pferdefleisch-Skandal dürfte sich der nächste Betrugsfall mit falsch etikettierter Ware tierischen Ursprungs abzeichnen. In Deutschland ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf einen Riesenbetrug mit Bio-Eiern. Hunderte Betriebe sollen systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen missachtet und ihre Produkte rechtswidrig als Bio-Ware verkauft haben, berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe.

Demnach dürften die Betriebe deutlich mehr Hühner als erlaubt in ihren Ställen gehalten und deren Eier als Bio-Eier verkauft haben. Etliche Millionen "Bio-Eier" seien so in die Geschäfte gelangt, hätten aber nicht als solche deklariert werden dürfen.

Hunderte Durchsuchungen in betroffenen Betrieben
Mittlerweile fanden Hunderte Durchsuchungen statt, die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen gegen 150 Betriebe in Niedersachsen. 50 Verfahren seien an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben worden, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Belgien und den Niederlanden seien Betriebe betroffen. Ermittelt werde wegen Betrugs sowie Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Öko-Landbaugesetz. Womöglich missachteten die Betriebe dem Bericht zufolge auch Tierschutzvorschriften und Umweltgesetze.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte sich daraus der größte Kriminalfall in der deutschen Agrarwirtschaft seit langer Zeit entwickeln. Der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer sagte dem "Spiegel": "Wir prüfen, ob man den überführten Betrieben die Zulassung entziehen kann."

Deutsche Ministerin: "Fall soll zügig aufgeklärt werden"
Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kündigte ein hartes Vorgehen gegen landwirtschaftliche Betriebe an, die bei der Deklaration von Bio- und Freilandeiern betrogen haben. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten", sagte Aigner am Montag.

Die Vorgaben an Bio-Betriebe seien streng und müssten strikt eingehalten werden. "Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen, und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus", betonte die CSU-Politikerin. Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU strenge Gesetze machten und diese immer weiter verschärften. Die Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, "dass drin ist, was drauf steht". Aigner unterstrich außerdem: "Ich erwarte, dass die Justiz diesen Fall zügig aufklärt und die Verantwortlichen auch strafrechtlich zur Rechenschaft zieht."

Berlakovich: "Falsche Deklaration in Österreich möglich"
Angesichts der Ermittlungen in Deutschland erklärte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, dass auch Österreich nicht vor einer falschen Deklaration von Bio-Eiern gefeit sei, wenn jemand betrügerische Absichten hege. In Österreich gebe es aber eine Eierdatenbank, mit deren Hilfe man mögliche Betrugsfälle rascher aufzuklären hofft. In dieser Datenbank werden die Produktionsmenge und die Warenströme von Eiern bis zum Verkaufsregal dokumentiert.

Erst in der Vorwoche wurde ein steirischer Eierproduzent wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu drei Jahren und drei Monaten unbedingter Haft verurteilt. Wo "Boden-" bzw. "Freilandhaltung" oder "Bio aus Österreich" auf den Verpackungen stand, waren in Wirklichkeit billig aus dem Osten zugekaufte Eier enthalten (siehe Story in der Infobox).