Fahrplan bis 3. April

Salzburg-Ausschuss legt Liste mit 57 Zeugen fest

08.02.2013 14:32

Die vier Fraktionen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals haben am Freitag insgesamt 57 Zeugen benannt und einen Befragungsfahrplan bis zum 3. April festgelegt. Zumindest die Hälfte der Auskunftspersonen wird dabei tatsächlich befragt. Dann soll entschieden werden, ob weitere Zeugen notwendig sind oder diese zum Teil nicht auch schriftliche Aussagen machen können.

Das Landesmedienzentrum legte Freitagmittag einen Fahrplan mit zunächst 28 Zeugen vor. Zum Auftakt am 20. Februar sind Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, ein aktiver und ein pensionierter Beamter der Landesbuchhaltung und Harald K. geladen - das ist jener Mitarbeiter, der vom Land im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt wurde und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in der Finanzabteilung erst aufgedeckt haben soll.

Rathgeber-Befragung am 21. Februar
In weiterer Folge sollen die drei Hauptakteure in der Finanzabteilung des Landes befragt werden: die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber (21. Februar), der derzeit suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus (26. Februar) und ein weiterer Mitarbeiter (22. Februar). "Wir haben die Zusagen von Frau Rathgeber und ihrem Anwalt, dass sie aussagen wird. Von Paulus und dem Mitarbeiter fehlt uns noch die Rückmeldung, ich bin aber optimistisch, dass auch sie kommen werden", so die Ausschussvorsitzende Astrid Rössler von den Grünen.

Anfang März sind die drei ehemaligen Finanzlandesräte Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus (SPÖ) und David Brenner (SPÖ) geladen. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer soll am 8. März vor dem U-Ausschuss erscheinen, ein dichtes Programm verspricht dann der 12. März. Den ganzen Tag über werden der ehemalige Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP), die amtierende Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ), der Leiter der Personalabteilung und der Leiter des Referats für Einzelpersonalangelegenheiten befragt. Den Abschluss bildet an diesem Tag Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP).

Am 15. März sollen die beiden ehemaligen Mitglieder des Finanzbeirates, Lauri Karp und Utz Greiner, vor dem Ausschuss erscheinen, am 19. März drei hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der 22. März steht dann im Fokus des Landeswohnbaufonds, neben dessen Geschäftsführer Johann Vilsecker sollen die zuständige Abteilungsleiterin und Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) aussagen.

Den vorläufigen Abschluss machen am 3. April die beiden neuen externen Experten, die bei der Aufarbeitung des Finanzskandals und bei der Neustrukturierung des Finanzmanagements des Landes helfen sollen: der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas und der Wiener Ex-Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei KPMG, Walter Knirsch.

Rössler: "Programm ist ehrgeizig"
"Das Programm ist ehrgeizig, aber mangels Alternative haben wir keine Chance. Wir tun das Möglichste, um uns nicht zu verzetteln, aber die Aufklärung ist wichtig", so Rössler. "Es kann im Laufe des Ausschusses möglich sein, noch Adaptierungen bei der Liste der Auskunftspersonen vorzunehmen."

In der kommenden Woche tagt der Ausschuss wegen der Salzburger Semesterferien nicht. Bei der Befragung der Zeugen ist die Öffentlichkeit zugelassen.