"Digitale Waffen"
OECD-Klage gegen Hersteller von Spitzelsoftware
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das Bahrain Center for Human Rights, Bahrain Watch und das European Center for Constitutional and Human Rights werfen der Münchner Trovicor GmbH sowie der britisch-deutschen Gamma Group vor, Überwachungssoftware zu produzieren, die von autoritären Staaten zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könne.
Den Organisationen lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass Trovicor unter anderem in Bahrain Software warte, mit deren Hilfe Sicherheitsbehörden und Geheimdienste große Datenmengen aus Telefon- und Computerüberwachung abfangen, aufzeichnen und analysieren könnten, heißt es in einer Mitteilung von Reporter ohne Grenzen.
Zudem gebe es Indizien, dass Trovicors Technologie auf das Zusammenwirken mit Trojanern ausgelegt sei, die eine noch umfassendere Überwachung bis hin zur Manipulation von Daten erlaubten. Ein solches invasives Programm, Gammas "FinFisher", sei auch auf den Rechnern bahrainischer Oppositioneller gefunden worden.
Telefonate und E-Mails abgehört
"Die Opfer wurden mit Sätzen konfrontiert, die sie in vertraulichen Telefonaten oder E-Mails geäußert hatten", sagte Maryam al-Khawaja, geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human Rights. "Es gibt Belege für Menschenrechtsverletzungen auf breiter Front, bei denen auch mithilfe des Internets gegen Dissidenten vorgegangen wurde. Um diese Übergriffe zu stoppen, müssen auch diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die zu ihnen beigetragen haben."
Beschuldigte Unternehmen sollen Verträge offenlegen
Da der Mitteilung zufolge jedoch bislang beide Firmen "weder umfassend Stellung zu den kritischen Aspekten ihrer Tätigkeit in Bahrain bezogen, noch Konsequenzen aus den dortigen Menschenrechtsverletzungen gezogen" hätten, wenden sich die Organisationen nun in einem formalen Beschwerdeverfahren an die OECD. Ziel der Beschwerden sei, dass Trovicor und Gamma ihre Verträge mit Bahrain und anderen autoritären Staaten offenlegen und auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen.
In Ländern, in denen es ausreichende Anhaltspunkte dafür gebe, dass ihre Technologien zu Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten, müssten die Firmen ihre Lieferungen und Dienstleistungen einstellen, hieß es. Die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens seien völkerrechtlich verpflichtet, Menschenrechtsverstöße der auf ihrem jeweiligen Territorium ansässigen Unternehmen zu verhindern.
"Digitale Waffen"
"Der unregulierte Handel mit Überwachungstechnologie in autoritären Staaten ist eine der größten Bedrohungen für Pressefreiheit und Menschenrechtsarbeit im Internet", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Exporte solcher digitalen Waffen müssen den gleichen Beschränkungen unterworfen werden wie Auslandsgeschäfte mit traditionellen Rüstungsgütern."
"Da die Regierungen Exporte von Überwachungstechnologie nicht ordentlich überwachen, werden Firmen wie Gamma und Trovicor ausschließlich durch ihren eigenen moralischen Kompass reguliert", sagte Eric King, Forschungsdirektor von Privacy International. "Wir hoffen sehr, dass der OECD-Prozess die Unternehmen dazu bringt, ihre aktuellen und künftigen Kunden sehr genau unter die Lupe zu nehmen und die Rolle zu hinterfragen, die ihre Produkte dabei spielen, Aktivisten ins Visier zu nehmen und zu foltern sowie Fürsprecher der Demokratie zu unterdrücken."
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen halten Firmen aus den Unterzeichnerstaaten dazu an, bei ihren Auslandsgeschäften internationale Menschenrechtsstandards zu wahren und entsprechende negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu vermeiden oder zu vermindern.
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