„Krone“-Kommentar
Unruhe in sozialer Hängematte
Wahlkampf ist! Und daher will die Debatte um staatliche Transferleistungen, ausgelöst durch die überbordenden Sozialleistungen, die eine syrische Familie mit vielen Kindern in der Bundeshauptstadt erhält, nicht verstummen.
Die ÖVP fordert nun, dass Sozialleistungen für Zuwanderer erst nach fünfjährigem Einzahlen in unsere Sozialsysteme in voller Höhe gewährt werden. Und die Freiheitlichen erklären, dass Sozialleistungen überhaupt nur noch an Österreicher gehen sollten.
EINERSEITS wissen wir alle, dass unser Sozialsystem längst an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt ist. Und dass seine Großzügigkeit ein „Pull-Faktor“ für die Zuwanderung ist.
Leistungsbereitschaft aller nötig
ANDERERSEITS wird sich die Einsicht durchsetzen müssen, dass jeder, der Sozialleistungen beziehen will, auch entsprechend in die Sozialsysteme einzahlen muss. Diese funktionieren ja nur durch einen Generationenvertrag und durch die Leistungsbereitschaft aller unter Ausschluss von Sozialmissbrauch.
Zwar werden die wahlkampfbedingten Vorschläge von ÖVP und FPÖ schon aufgrund der rechtlichen Hürden kaum völlig realisiert werden können. Eine Einschränkung der Sozialleistungen aber wird zwingend kommen.
Und diese wird wohl nicht nur Zuwanderer betreffen, sondern die Österreicher insgesamt. Die Debatte um eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre ist nämlich bereits angelaufen. Es wird also ungemütlich in der sozialen Hängematte.
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