„Krone“ hat die Liste

Geheimdienste: Nehammer legt Maßnahmenpaket vor

Nationaler Sicherheitsrat tagt am Dienstag: Die ÖVP benennt 4 zentrale Bereiche im Kampf gegen Terrorismus – bis hin zur U-Haft auch für jugendliche Gefährder.

Österreichs Nachrichtendienste sind stark abhängig von ausländischen – das verdeutlichte die Warnung der Amerikaner vor Islamisten, die ein Attentat planten und dingfest gemacht werden konnten. Die ÖVP will nun mehr Möglichkeiten für Überwachung von mutmaßlichen Gefährdern und Terroristen.

Die „Krone“ hat einen Maßnahmenkatalog der Kanzlerpartei, der heute im Nationalen Sicherheitsrat landet.

Durch die Kooperation zwischen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden habe ein Terroranschlag in Wien verhindert werden können. Dennoch sei deutlich geworden, dass der islamistische Terror die Sicherheit und Freiheit in Österreich bedrohe.

Die ÖVP benennt vier zentrale Bereiche

• Bekämpfung des Politischen Islams: Hier bedürfe es einer Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts, wenn Organisationen den Wertvorstellungen und Grundprinzipien eines europäischen demokratischen Staates in schwerwiegender Weise zuwiderlaufen. Auch solle geprüft werden, ob im österreichischen Parteiengesetz zusätzliche Untersagungsmöglichkeiten gegen demokratiefeindliche Parteien verankert werden können.

• Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche: Dies soll bei Mord und Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus der Fall sein.

• Stärkung der heimischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus: Unabhängig von der Zuständigkeit eines Ressorts sollen durch gesetzliche Maßnahmen die Dienste des Verteidigungs- und Innenministeriums ermächtigt werden, Inhalte von Nachrichten zu überwachen und verschlüsselte Nachrichten durch das Einbringen von Programmen in ein System oder andere geeignete technische Maßnahmen zu kontrollieren. Alles unter Einhaltung von verfassungsgemäßen Rechtsschutzbestimmungen erfolgen. Auch die Regelung der technischen Schnittstellen im Telekommunikationswesen soll auf den neuesten Stand gebracht werden. Diese Maßnahmen sollen auch die Überwachung der Kommunikation von ausländischen Endgeräten umfassen. Es geht hier um die Überwachung von Messengerdiensten und Internettelefonie, derer sich Terroristen zumeist bedienen. Derzeit ist das in Österreich nicht erlaubt.

• Verstärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention: Im Strafvollzug, um sowohl Radikalisierungen im Gefängnis als auch Rückfälle zu verhindern. Dabei müsse sichergestellt werden, dass Gefährder, bei denen das nicht funktioniert, im Gefängnis bleiben müssen.

Die Präventionsarbeit soll außerdem durch Ausbau und Bündelung bestehender Angebote und Anlaufstellen sowie durch gesetzliche Verankerung der neu eingerichteten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ gestärkt werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): „Der Kampf gegen den politischen Islam als religiös motivierten Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit geführt werden. Er stellt eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Demokratie dar.“

„Mit notwendigen Mitteln ausstatten“
Es sei entscheidend, wachsam zu bleiben, zusammenzustehen und entschlossen gegen Terrorismus und religiös motivierten Extremismus vorzugehen. „Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln ausstatten.“