Entgegen Partei-Linie

Erster SP-Chef fordert Gesetz zur Chat-Überwachung

Jetzt kommt auch bei der SPÖ einiges in Bewegung. Der erste SPÖ-Landeschef prescht vor und fordert nun, dass die Sozialdemokraten einem Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten zustimmen sollen. SPÖ-Vorarlberg-Chef Mario Leiter zur „Krone“: „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“

Vorarlberg ist innenpolitisch gesehen kein Schwergewicht, weil zu wenig Wähler im Ländle leben. Doch es kommen immer wieder mutige politische Ansagen aus dem westlichsten Bundesland. Der Vorarlberger SPÖ-Chef Mario Leiter, der im Hauptberuf seit 40 Jahren Polizist ist, schert nun aus der SPÖ-Linie aus, die ja nach wie vor die Zustimmung dem Gesetz zur Überwachung von Chat-Nachrichten und Messengerdienste ablehnt.  

Er fordert nach dem verhinderten Attentat auf das Taylor-Swift-Konzert mit Nachdruck, dass die österreichischen Nachrichtendienste die Möglichkeit der Überwachung der Messenger-Dienste bekommen sollen. „Wir müssen uns jetzt alle bewegen, denn es besteht dringender Handlungsbedarf. Als Sozialdemokrat ist mir wichtig festzustellen, dass die Verantwortung hier nicht nur bei ÖVP liegt, sondern bei allen Parteien – auch der SPÖ“, so sein Appell. 

SPÖ-Chef Andreas Babler wird einen Standpunkt einnehmen müssen.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Die Überwachung von Messenger-Diensten soll mit strengen Auflagen verbunden sein. Neben der richterlichen Genehmigung braucht es, so Leiter, auch einen Strafenkatalog. „Um Missbrauch zu verhindern, soll festgelegt werden, bei welchen Delikten die Überwachung von Messenger-Diensten, verschlüsselten Chats & Co. zum Einsatz kommen darf. Etwa bei organisierte Kriminalität oder potenziellen Attentätern“, so der Vorarlberger SPÖ-Chef zur „Krone“.

Für den Stadtkommandanten von Bludenz ist es „essenziell, dass ein unabhängiger und neutraler Staat auch unabhängig von anderen Geheimdiensten für seine Sicherheit sorgen kann“. 

SPÖ-Chef Andreas Babler wird in nächsten Tagen ohnehin Position beziehen müssen. Heute, Dienstag, tagt der Nationale Sicherheitsrat, bei dem alle Parteien am Tisch sitzen.  Da wird die ÖVP ein 4-Punkte-Maßnahmenpaket auf den Tisch legen. Die Grünen stimmten nach Endlos-Blockade gestern am späten Nachmittag zu, dass der Gesetzesentwurf für das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, der vom Innenministerium erstellt wurde, nun in Begutachtung gehen kann.