Anti-Terror-Gesetz

Türkis-grüner Streit: Nun gibt es doch Bewegung

Das verhinderte Attentat in Wien bringt neuen Zündstoff in die Regierung: Die Grünen wollen nun einen Innenministeriums-Entwurf in Begutachtung schicken.

Seit dem vereitelten Anschlag und den abgesagten Taylor-Swift-Konzerten geht es rund in der Innenpolitik. Es geht um mehr Möglichkeiten für Ermittler und auch um ein Anti-Terror-Gesetz. Das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) erklärte der  „Krone“, dass bereits am 16. Februar ein Gesetzesentwurf an die grüne Justizministerin Alma Zadić übermittelt worden sei.

Seitdem gab es einige Nachfrageversuche und Terminvorschläge – aber passiert ist nichts. Doch was sagt die Ministerin zu den Vorwürfen, sie bzw. die Grünen würden hier blockieren? Außerdem habe laut Innenministerium der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bei einem ersten Versuch für ein Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz eine Bestimmung der Strafprozessordnung (StPO) aufgehoben. Dies falle eindeutig in den Bereich des Justizministeriums.

Auf konkrete Anfrage zu den Vorwürfen kam aus dem Ministerium keine Antwort.

Es ist nun Zeit für Klärung vieler offener Fragen
Stattdessen meldete sich Klubobfrau Sigrid Maurer zur Causa. „Klar ist, dass wir alles tun müssen, um terroristische Gewalttaten zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen“, so Maurer. „Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof 2019 zum Bundestrojaner gibt es viele offene Fragen, die bisher nicht ausreichend geklärt werden konnten.“

Um diese Klärung zu ermöglichen, sei es jetzt an der Zeit, den Entwurf des Innenministeriums in eine öffentliche Begutachtung zu schicken. In der Phase der Begutachtung, die üblicherweise sechs Wochen dauere, hätten Juristen, Verfassungsrechtler, Technik- und Datenschutzexperten, die Opposition und die Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Bei diesem Thema gehe es um die Abwägung zweier wichtiger Anliegen: Sicherheit vor Terrorismus und Schutz der Bürgerrechte.

Maurer: „Ein so großes Vorhaben muss auch entsprechend breit von Expert:innen und auf Grundlage von Fakten diskutiert werden – tun wir das transparent in der Öffentlichkeit, damit sich alle ein Bild zum Entwurf des Innenministeriums machen können.“