Unbequeme Analyse

Sanfter Ton aus USA, harte Forderungen an Europa

Die Weltpolitik gastiert dieses Wochenende in München.(Bild: EPA/SVEN HOPPE / POOL)

Auch ein Jahr später sitzt bei den Europäern der Schock von der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 noch tief. US-Vizepräsident JD Vance hatte in einer aufsehenerregenden Rede Europa unter anderem Demokratieversagen vorgeworfen und die sich bereits damals abzeichnende Kluft zu den USA öffentlich gemacht. Umso mehr war heuer die Ansprache von US-Außenminister Marco Rubio mit Spannung erwartet worden. 

Noch vor dessen Auftritt sparte in seiner Eröffnungsrede der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz auch nicht mit Kritik an der Politik der USA in Bezug auf Zölle, Klimawandel und Kulturkampf. Gleichzeitig rief er zu mehr europäischer Stärke auf, die USA hätten aus seiner Sicht ihren Führungsanspruch verloren.

USA heuer milder im Ton, aber hart in der Sache
Was die Notwendigkeit größerer europäischer Stärke betraf, stieß US-Außenminister Rubio ins selbe Horn wie Merz, wenn auch aus einem ganz anderen Betrachtungswinkel. Ganz im Tenor der erst im Jänner erlassenen neuen US-Verteidigungsstrategie sprach Rubio davon, dass die USA keine schwachen Verbündeten wollen.

Europa müsse insbesondere bezüglich der eigenen Verteidigungsfähigkeit und der Fähigkeit, Gegner abzuschrecken, deutlich mehr investieren. Im Kern waren Rubios Aussagen jenen von Vance aus dem Jahr 2025 gar nicht so unähnlich, der Ton war aber konzilianter und verbindlicher. Der globale US-Führungsanspruch unter Präsident Donald Trump war aber auch aus Rubios Rede klar herauszuhören.

Außenminister Rubio ist das freundliche Gesicht der USA(Bild: EPA/GIUSEPPE LAMI)

Abseits der großen Bühne wurden die zahlreichen Herausforderungen in vielen Side Events heiß diskutiert. Gerade bei der von Merz so vehement geforderten Emanzipation Europas sind sich viele Experten uneinig über die Erfolgsaussichten. Zu unterschiedlich sind nach wie vor politische und wirtschaftliche Strömungen in Europa.

Völlig unklar beispielsweise ist, wie es mit der für Europa so wichtigen Achse zwischen Paris und Berlin nach den Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich weitergehen wird, wo einem Kandidaten des rechten Rassemblement National gute Chancen eingeräumt werden.

Uneinigkeit herrscht auch darüber, wer die Kosten für ein stärkeres und resilienteres Europa tragen soll. Sich von globalen Lieferketten unabhängiger zu machen oder eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, kostet Geld, das die Industrie nicht alleine aufbringen will.

Die Frage lautet daher, sollen diese Kosten über staatliche Zuschüsse und damit indirekt über die Steuerzahler abgefedert werden, oder muss die Industrie einen Großteil davon selbst stemmen und dadurch weniger verdienen, oder werden sie am Schluss doch an den Endverbraucher weitergegeben?

Am Rande der Sicherheitskonferenz wird überall in der Stadt demostriert(Bild: Petja Mladenova)

In München ist dieses Wochenende die Hölle los(Bild: Petja Mladenova)

Was generell unbestritten ist: Regelungsdichte und Verwaltungsgeschwindigkeit in Europa sind immer noch deutlich zu hoch und hemmen damit Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, wenn auch durchaus Verbesserungen im Laufe der letzten Jahre attestiert werden.